Die EU und die Menschen aus Nordafrika
24. Februar 2011
Angesichts der politischen Umwälzungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Einige südliche EU-Länder wie Italien, Spanien und Malta fürchten einen massenhaften Ansturm illegaler Einwanderer und fordern daher mehr Hilfen von den anderen Mitgliedsstaaten.
Beim Treffen der Innenminister der 27 EU-Staaten am Donnerstag (24.02.2011) in Brüssel brach deshalb ein heftiger Streit aus. Denn Länder wie Deutschland, Schweden oder Österreich lehnen eine solche Lastenteilung ab. "Wir sind nicht für eine Verteilung von Asylsuchenden von Italien auf den Rest Europas", betonte die österreichische Innenministerin Maria Fekter. Weiter sagte sie, es handele sich um Arbeitsmigration, diese müsse anders behandelt werden als eine Flüchtlingswelle. "Wir müssen vor allem cool bleiben", meinte Schwedens Einwanderungsminister Tobias Billström.
Deutschland erwartet keine große Flüchtlingswelle
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte: "Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert." Der CDU-Minister verwies auf die Statistik, nach der im vergangenen Jahr in Italien etwa 6500 Asylanträge gestellt wurden, während es in Deutschland 41.000 waren. Verhältnismäßig hohe Zahlen meldeten auch Schweden und Österreich. De Maizière fügte hinzu, die Bundesregierung erwarte keine große Flüchtlingswelle. "Wir sollten sie auch nicht herbeireden."
Dagegen hatte Italiens Innenminister Roberto Maroni in Brüssel nochmals geklagt: "Wir stehen vor einer humanitären Notlage. Wir dürfen nicht alleine gelassen werden. Das ist meine Bitte." Nach seinen Worten rechnet Italien mit bis zu 300.000 potenziellen Flüchtlingen, wenn das polititsch instabile Libyen nicht mehr wie früher die Grenzen nach Norden überwachen sollte.
Bisher erhält Italien von der EU Unterstützung bei der Sicherung der Außengrenze durch den Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex. Seit Sonntag patrouillieren Grenzbeamte mit zusätzliche Schiffen und Flugzeugen im Mittelmeer.
Nach den jüngsten Unruhen in den nördlichen Staaten Afrikas ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa strömen, bisher allerdings überschaubar. Die kleine süditalienische Insel Lampedusa erreichten bislang etwa 6000 Flüchtlinge, die meisten kamen aus Tunesien. Nur 50 von ihnen haben nach den Worten de Maizières einen Asylantrag gestellt.
UN fordern von EU mehr Großzügigkeit
Die Koordinatorin der Vereinten Nationen für Nothilfe, Valerie Amos, forderte die EU im Vorfeld des Brüsseler Ministertreffens zur Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika auf. "Wir haben viel zu teilen mit anderen Ländern in dieser Welt", sagte Amos der "Frankfurter Rundschau". Seit Jahrhunderten hätten Einwanderer einen sicheren Hafen in Europa gefunden. Daran sollte sich auch jetzt nichts ändern.
Amos räumte ein, dass europäische Staaten in den vergangenen Jahren finanzielle Probleme bewältigen mussten. Trotzdem sei dies kein Vergleich mit der verzweifelten Lage, in der sich viele Menschen in Nordafrika befänden. Zugleich appellierte die UN-Koordinatorin an die EU, in den betreffenden Ländern Aufbauhilfe im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei der Schaffung von rechtsstaatlichen Strukturen und eines Wirtschaftssystems zu leisten.
EU hofft auf Rücknahme-Abkommen mit der Türkei
Am Rande der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum haben sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, dass die Türkei illegale Einwanderer künftig wieder zurücknehmen soll, wenn sie über türkisches Gebiet in die Europäische Union gelangt sind. Ein entsprechendes Rückübernahme-Abkommen mit Ankara könne jetzt ratifiziert werden, erläuterte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstagabend. Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Asien, Nahost und Afrika. Somit ist das Abkommen aus europäischer Sicht ein bedeutender Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems, wie Diplomaten in Brüssel erklärten.
Die rund 150 Kilometer lange Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge zu einem der Haupteinfallstore in die EU geworden. Fast die Hälfte aller illegalen Grenzübertritte wird hier registriert. Nach der offiziellen Unterzeichnung müssen der EU-Ministerrat und das Europa-Parlament noch zustimmen.
Autoren: Susanne Eickenfonder, Stephan Stickelmann (dpa rtr epd afp)
Redaktion: Herbert Peckmann