Kein Streit, nicht abheben, Europa verteidigen
10. November 2018
Ist das wirklich das Treffen der Partei, die gerade bei zwei Landtagswahlen spektakuläre Erfolge erzielt hat? Die ihre Stimmenanteile verdoppelt und in vielen Umfragen die Sozialdemokraten überholt hat? Die momentan zweitstärkste Kraft ist in Deutschland hinter der CDU?
900 Grünen-Delegierte sind zum Parteitag nach Leipzig gekommen. Es geht um Europa. Die Umweltschutzpartei stellt ihre Kandidatenliste für die Europawahl im Mai kommenden Jahres auf und beschließt ihr Programm dafür. Zu diesem Zweck haben die oft so bunt auftretenden Grünen eine dunkle und sehr nüchterne Leipziger Messehalle gemietet.
Das passt irgendwie zur Stimmung. Sachlich bleiben, nicht abheben, weiterarbeiten: Das ist das Motto. Die erfolgreichen Wahlkämpfer aus Hessen und Bayern, wo die Grünen jeweils fast 20 Prozent der Stimmen geholt haben, werden kurz gefeiert, dann geht es weiter in der Tagesordnung.
Höhenflug in den Umfragen? Gab es schon einmal
Das liegt zum einen daran, dass dies ein Arbeitsparteitag mit vollem Programm ist, aber es liegt auch daran, dass die Grünen sich einig wie selten darstellen. Kein Streit mehr in der Parteiführung wie in vielen Jahren zuvor. Einigkeit herrscht auch darüber, was in der unsicheren innenpolitischen Lage jetzt zu tun ist.
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul fasst das so zusammen: "Wir freuen uns über die guten Umfragewerte, aber natürlich kombiniert mit einem gewissen Ernst. Wir haben das ja schon 2011 erlebt, wie unsicher das sein kann." Damals, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, waren die Werte der Grünen ähnlich hoch, und sanken in der Zeit danach dann doch wieder.
Jetzt, sieben Jahre später, machen die meisten Grünen drei Gründe für den momentanen Höhenflug aus: Ihre Partei steht zu ihrem Markenkern, dem Klima- und Umweltschutz, sie positionieren sich klar gegen Rechtspopulismus und Nationalismus. Und sie streiten nicht wie die anderen Parteien und wie die Regierung. Und fast im konservativen Sinne verteidigen die einstigen Protestler vom linken Rand demokratische Errungenschaften, die bedroht sind - von Rechtspopulisten in Italien, Polen und Ungarn etwa.
Zu Beginn hält die Parteivorsitzende Annalena Baerbock eine Grundsatzrede. Baerbock, die in Brandenburg lebt, erinnert an den Mai 2004, als viele osteuropäischen Staaten der EU beitraten. Sie selbst stand damals, erzählt die Grünen-Chefin, auf einer Oder-Brücke zwischen Polen und Deutschland und war tief bewegt, dachte an ihren Großvater, der hier im Krieg eingesetzt war. "Europa ist das größte Friedensversprechen der Welt", ruft Baerbock in den Parteitagssaal. Von Verantwortung ist dann viel die Rede, vom Bewahren.
Auch die Europaabgeordnete Ska Keller fordert auf zum Kampf gegen Nationalisten: "Wir werden es niemals zulassen, dass Europa in ihre Hände fällt", sagt sie. "In Polen werden regierungskritische Richter entlassen, in Ungarn werden Nicht-Regierungsorganisationen drangsaliert und in Italien wird ein Bürgermeister, der Flüchtlingen hilft, aus dem Amt entfernt!"
Mit 87,6 Prozent der Stimmen wird Keller dann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt, ihr Kollege Sven Giegold, ebenfalls schon erfahrener Abgeordneter in Brüssel, bekommt als Co-Spitzenkandidat sogar fast 98 Prozent der Deligiertenstimmen. Ergebnisse, die früher bei den streitlustigen Grünen undenkbar gewesen wären. Das ist ganz im Sinne von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag: "Wir wollen über Europa reden und zeigen, dass wir die pro-europäische Partei sind. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur europäisch lösen, nicht im Klein-Klein der Nationalstaaten."
Streit mit einem Abwesenden
Aber ganz und gar ohne Streit geht es auch bei den Grünen nicht. Die Parteiführung geht in Leipzig auf Distanz zu Äußerungen zu Winfried Kretschmann, Deutschlands einzigem grünen Ministerpräsidenten, der in Baden-Württemberg regiert. Kretschmann hatte in einem Interview angeregt, junge, männliche Flüchtlinge aus deutschen Großstädten fernzuhalten, um Gewalttaten vor allem gegen Frauen zu verhindern. In der Sache sei das nachdenkenswert, aber "das ist nicht unsere Sprache", so Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Diese "radikale Sprache" kenne er auch von Kretschmann eigentlich nicht. Kretschmann hatte davon gesprochen, diese Gruppen könne man "in die Pampa schicken." Zur offenen Kontroverse über diese Wortwahl kam es aber nicht, weil der grüne Ministerpräsident nicht zum Parteitag erschien.
Dennoch gibt sich die Partei weitgehend einig - jedenfalls beim Thema Europa. Und im Inland wollen die Grünen jetzt erst einmal abwarten. Aber: "Wir halten uns bereit dafür, mehr Verantwortung zu übernehmen", wie Katja Keul sagt. In die Freude über die guten Ergebnisse mischt sich auch hier und da Skepsis, wie die Grünen den Höhenflug verkraften werden, auch organisatorisch. Der scheidende Schatzmeister Benedikt Mayer etwa, ein grünes Urgestein aus Bayern, fragt in Leipzig offen: "Könnten wir das schaffen, als Nummer Zwei unter den Parteien? Da kommt Einiges auf uns zu."
Keine neue Regierung mit den Grünen ohne Neuwahlen
Parteichef Robert Habeck, neben Baerbock einer von zwei Vorsitzenden, hat schon vor dem Parteitag die Losung ausgegeben: Zerbricht die fragile Regierung von CDU, CSU und SPD, dann sind die Grünen für Neuwahlen. Noch mal zu verhandeln um ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grünen, kurz Jamaika genannt, wie vor gut einem Jahr, das scheint eher unwahrscheinlich.
Und dass die Bäume für die Grünen nicht in den Himmel wachsen, kann schon bald wieder deutlicher werden. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Dort sind die Grünen traditionell eher schwach. Ergebnisse um die 20 Prozent wie in Hessen und Bayern sind dort kaum zu erwarten.