Die Schlacht ums Geld

"Europa hat seinen Preis", tönt der CDU-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen McAllister auf dem Parteitag." Doch welchen? Die Erwartungen waren groß und es wurde uns gesagt, dieses Jahr wird es alles viel spannender, weil es europäische Spitzenkandidaten gibt", sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha, die sich auf politische Kommunikation und Wahlwerbung spezialisiert hat.

Doch die Plakate auf den Straßen und die Wahlwerbung in TV und Radio signalisieren den Aufwand, den die Parteien betreiben - und der ist nicht sehr groß. "Das kann man allein schon daran sehen, dass die großen Parteien, die mehr Sendeplätze bekommen, trotzdem nur einen Spot produzieren, der achtmal pro öffentlich-rechtlichem Sender ausgestrahlt wird", bemerkt Holtz-Bacha. Auch die Spots selber seien ohne viel Aufwand entstanden.

Ein müder EU-Wahlkampf nach der Bundestagswahl

"Da passiert nicht viel. Ich habe das Gefühl, es unterscheidet sich nicht von früheren Wahlen. Die Parteien geben sich nicht viel Mühe und machen keinen großen Wahlkampf", beklagt sie. Ihre Enttäuschung ist groß, doch es gibt für sie einen Grund, warum das Engagement der Parteien fehlt: Die Bundestagswahl liegt nicht lange zurück. Die Gelder sind ausgegeben. Jetzt müssten die Parteien schon wieder Wahlkampf für ein Parlament betreiben, das weniger wichtig genommen würde als bei einer Bundestagswahl.

"Die SPD investiert über zehn Millionen Euro in den Europawahlkampf: 15.000 Werbeflächen sind gebucht, 150 TV-Spots, 1700 Radiospots und 17 Großveranstaltungen mit unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz finden in ganz Deutschland statt", sagt Dietmar Nietan, Schatzmeister der Sozialdemokraten und betont: "Der Europawahlkampf ist der SPD also durchaus sehr viel wert."

Zehn Millionen Euro gegen 23 Millionen Euro

Doch ein Vergleich dieser aktuellen Ausgaben für die Europawahlen mit dem Kampagnenbudget der vergangenen Bundestagswahl zeigt ein anderes Bild: Den zehn Millionen Euro des SPD-Europawahlkampfes stehen 23 Millionen Euro für den Wahlkampf des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegenüber. Die CDU wollte sich bisher auf unsere Anfrage nicht äußern. Nach Schätzungen soll ihr Europawahlkampf auch zehn Millionen Euro kosten. Der Wahlkampf von Angela Merkel war der Union etwa 20 Millionen Euro wert. Die Grünen haben einen Etat von 1,6 Millionen Euro für die Europawahl, die Linken drei Millionen Euro. Doch ein Europawahlkampf tut den Parteikassen gut.

Die Europawahlen seien für die Bundesparteien ein wichtiger Teil der Parteienfinanzierung, sagt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler. Denn die Parteien bekommen pro erhaltener Wählerstimme einen jährlichen Geldbetrag vom Bund ausgezahlt. Dieser Bonus ist der gleiche wie bei einer Bundestags oder Landtagswahl: Ab vier Millionen Stimmen sind es 85 Cent, für alle anderen immer noch 70 Cent pro Stimme."

Ein lohnendes Geschäft für kleine Parteien

Um in diesen Genuss der staatlichen Parteifinanzierung zu kommen, muss eine Mindest-Klausel von 0,5 Prozent aller Stimmen erreicht werden. Am Ende gibt es eine Feinabrechnung, bei der Mitgliederbeiträge und Spenden gegengerechnet werden. Dann kann dieser Betrag auch sinken. "Es ist generell für uns ein sehr üppiger Betrag. Dieser beläuft sich nach unseren Informationen auf knapp 160 Millionen Euro", fügt Matthias Warneke hinzu.

Wie das funktioniert? Ein Beispiel: Die SPD hat 2009 bei den EU-Wahlen 5.472.566 Wählerstimmen in Deutschland erlangt. Daraus ergibt sich mit dem Bonus von 85 Cent pro Wähler, weil die vier Millionen-Marke geknackt wurde, ein Betrag von 4.651.681 Euro und zehn Cent. Auf eine Legislaturperiode gerechnet ergibt das mehr als 23 Millionen Euro plus den zusätzlichen Bonus des EU-Parlaments. Dafür investiert die SPD dieses Jahr rund zehn Millionen Euro in die EU-Wahlkampagne für ihren Spitzenkandidaten. Bleibt also noch genug übrig.

Mehr Wähler, mehr Stimmen, mehr Geld

Doch auch für kleinere Parteien lohnen sich der Wahlkampf und der Einzug in das EU-Parlament mit Wegfall der drei-Prozent-Hürde Anfang 2014. Denn das EU-Parlament schüttet seit 2004 zusätzlich nach Informationen des Bundes der Steuerzahler 30 Millionen Euro an die wahlkämpfenden Parteien aus. Matthias Warneke hätte einen Wunsch: "Mehr Bescheidenheit bei den Parteien und ein weniger Sich-Verlassen auf den Steuerzahler."

Auch die Kommunikationsexpertin Christiane Holtz-Bacha kennt die recht großzügige Finanzierung. "Es stünde eigentlich genug Geld zur Verfügung und das sollte dann auch bitte schön investiert werden." Hier liegt der Widerspruch: Gut gemachte und leidenschaftliche Wahlwerbung mobilisiert Wähler. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist bisher niedrig. Damit auch die Zahl der Wählerstimmen - und die Kassen der Parteien klingeln nicht so, wie sie es eigentlich durch die Wahlkampfkostenerstattung könnten, aber es reicht aus.