Die Suche nach dem Maaß-geschneiderten Job
23. September 2018
"Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage nach dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa kamen am Abend Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles zu einem Treffen zusammen. Das Innenministerium kündigte für den Abend eine Erklärung Seehofers an.
Bis bis zu einer "gemeinsamen, tragfähigen Lösung", wie sie die Kanzlerin im Laufe des Wochenendes finden wollte, bleibt die Große Koalition allerdings in der Schwebe.
In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer klargestellt, er werde den Geheimdienstchef nicht entlassen. Der CSU-Politiker wirft der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist", sagte er. Bleibt also die Frage, welche Verwendung für Maaßen gefunden wird.
Kein Treffen ohne "Lösungsszenario"
Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht, sagte Seehofer, darunter auch eine weitere Verwendung "bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt", oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. Ohne ein vorheriges Lösungsszenario lehnt der Innenminister jedes weitere Spitzentreffen zu dem Thema ab.
Die SPD gibt sich jedoch betont optimistisch. Gerade die Idee eines Sonderkoordinators hat für die Sozialdemokraten den Charme, dass der SPD-Mann und Bau-Staatssekretär Gunther Adler sein Amt behalten könnte.
Die am vergangenen Dienstag ausgehandelte Koalitionseinigung sah noch vor, Maaßen zwar wie von der SPD gefordert als Verfassungsschutz-Chef abzulösen, ihn dafür aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern. Dann hätte Adler seinen Posten räumen müssen, weshalb SPD-Chefin Nahles in ihrer Partei ebenso unter heftigen Druck geriet, wie bei den Wählern.
rb/kle (afp, dpa, rtr, sueddeutsche.de)