Differenzen zwischen Obama und Netanjahu

Um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endlich zu beenden, sehen die USA nur eine Lösung: Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung - also eine friedliche Koexistenz von Israel und Palästina. Das erklärte US-Präsident Barack Obama am Montag (18.05.2009) nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.

Obama fordert Siedlungsstopp

Zugleich drängte Obama seinen Gast zu einem Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Ungeachtet aller internationalen Proteste hatte Israel angekündigt, erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder eine neue Siedlung im Westjordanland bauen zu wollen. Wie die israelische Friedensbewegung "Peace Now" mitteilte, soll die Siedlung Maskiot auf einem Hügel oberhalb einer israelischen Militärbasis im Jordantal an der Grenze zu Jordanien entstehen. Wie der Armeerundfunk berichtete, soll auch die Siedlung Nokdim ausgebaut werden, wo Israels ultra-nationaler Außenminister Avigdor Lieberman wohnt. Jüdische Siedlungen im von Arabern beanspruchten Westjordanland sind einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt.

Netanjahu gegen Palästinenserstaat

Netanjahu betonte nach dem Spitzengespräch in Washington, er habe ein großes Interesse an Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Er strebe ein "Arrangement" an, bei dem "Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben können", sagte Netanjahu. Eine Einigung könne es aber nur geben, wenn die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen würden. Die Palästinenser sollten sich selbst verwalten, so Netanjahu. Einen eigenständigen Palästinenserstaat erwähnte er jedoch nicht.

Es ist kein Geheimnis: Netanjahu - von seinen rechtsgerichteten Koalitionspartnern unter Druck gesetzt - steht einer Zwei-Staaten-Lösung äußerst skeptisch gegenüber. Sein Außenminister Lieberman hatte kürzlich sogar erklärt, die neue israelische Regierung fühle sich nicht an die Vereinbarung von Annapolis gebunden. Dort hatten der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas unter anderem ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert.

Nahost-Konflikt hat Priorität

Obama hatte bei seiner Amtsübernahme im Januar versprochen, den Nahost-Friedensprozess zur Chefsache zu erklären. Anders als sein Vorgänger George W. Bush ernannte er mit George Mitchell einen Nahost-Sondergesandten. Und Obama lud die Regierungschefs der Länder nach Washington ein, die in dem Konflikt eine zentrale Rolle spielen. Der jordanische König Abdullah war der erste Gast im Weißen Haus, Palästinenser-Präsident Abbas und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak sind für Ende Mai nach Washington eingeladen.

Iran: Alle Optionen

Weiteres zentrales Thema der Gespräche zwischen Obama und Netanjahu war der Iran. Beide Politiker hoben hervor, dass das Land auf keinen Fall zu einer Nuklarmacht werden dürfe. Die USA wollten den Iran zurück in die Weltgemeinschaft holen, es werde aber "nicht für immer" Verhandlungen über dessen Atomprogramm geben, betonte Obama.

Ein Vertrauter Netanjahus hatte zuvor erklärt, der israelische Premier werde die USA um eine Frist von einigen Monaten bitten, in denen der Iran den Forderungen nach einem Stopp seiner Uran-Anreicherung nachkommen solle. Falls es bis dahin keine Einigung gebe, "liegen alle anderen Optionen immer noch auf dem Tisch", sagte Salman Schoval. Seine Äußerungen wurden als klarer Hinweis auf ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den Iran gewertet. (wa/gmf/ap/afp/dpa/rtr)