Drei Nachbarstaaten kontrollieren Grenze zur Slowakei

Die drei Nachbarstaaten der Slowakei würden die Maßnahmen in der Nacht auf Mittwoch in Kraft setzen, kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner an. Österreich werde die Grenze zur Slowakei für vorerst zehn Tage kontrollieren. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern. Im Fokus stehe die "Bekämpfung der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia, sagte der Politiker der konservativen ÖVP.

Wenige Stunden zuvor hatten Polen und Tschechien ebenfalls um Mitternacht beginnende und zunächst auf zehn Tage begrenzte Kontrollen angekündigt. Aus Warschau hieß es, Migranten gelangten über die sogenannte Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen, das gelte es zu verhindern.

Das tschechische Innenministerium erklärte, die Kontrollen würden "in Abstimmung mit den Nachbarstaaten" erfolgen. Ministerpräsident Petr Fiala schrieb im Kurznachrichtendienst X, die Zahl der irregulären Migranten in die EU habe erneut zugenommen. "Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter und reagieren schnell auf die entstandene Situation."

Alle vier Länder sind Teil des sogenannten Schengen-Raums. Zwischen den Mitgliedsstaaten sind eigentlich alle Formen von Grenzkontrollen aufgehoben. Seit der Flüchtlingskrise 2015 gibt es aber immer wieder - zeitlich befristete - Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums, mit dem Ziel, Schlepperei und illegale Migration zu unterbinden.

Scheidender slowakischer Regierungschef fordert europäische Lösung

Die Slowakei reagierte verärgert auf die Grenzkontrollen. "Die Migration braucht eine europäische Lösung an den Außengrenzen", forderte der parteilose Ministerpräsident Ludovit Odor, der in Bratislava noch mit einem Übergangskabinett regiert. Er warnte vor einem "Dominoeffekt", der dazu führen könnte, dass immer mehr EU-Staaten an den Binnengrenzen kontrollieren.

Nach Angaben des Chefs der slowakischen Polizei, Stefan Hamran, stammt die Mehrheit der in die Slowakei kommenden Menschen aus Syrien. Sie könnten nicht festgehalten oder abgeschoben werden, da in ihrem Land weiter Bürgerkrieg herrsche. Die meisten von ihnen wollten in westeuropäische Länder gelangen.

Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Westeuropa ins Land kommen. Insgesamt sind laut slowakischer Polizei in diesem Jahr bis Ende August bereits mehr als 24.500 über Ungarn und Serbien ankommende Migranten festgestellt worden - im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 10.900. Mit Blick auf die vergangenen Wochen schrieb das österreichische Innenministerium sogar von einer Zunahme von 900 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Deutschland hat bereits reagiert

Am Freitag hatte Deutschland bereits ein verstärktes gemeinsames Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart, unter anderem mit gemeinsamen Polizeistreifen. Am vergangenen Mittwoch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" angekündigt. Diese sollen anders als die bisher praktizierte Schleierfahndung auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Auf stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen werde aber verzichtet.

qu/sti (afp, rtr, dpa, ORF)