Durchbruch in Nordirland
26. März 2007
Die verfeindeten Parteien Sinn Fein und Democratic Unionist Party (DUP) haben am Montag (26.03.2007) nach jahrelangem Streit einen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich auf eine Machtteilung in der neu zu bildenden Regierung. Diese soll am 8. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Der Weg für eine neue Kolition in Belfast wurde frei, nachdem die radikalen Democratic Unionists, die größte Partei der Protestanten, ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der IRA-nahen Sinn Fein aufgegeben hatte. Chef der überkonfessionellen Regierung soll der DUP-Vorsitzende Ian Paisley werden.
Die Übereinkunft wurde während eines als historisch bezeichneten Treffens des 80-jährigen Paisley mit dem Sinn Fein-Vorsitzenden Gerry Adams (58), erzielt. Die beiden langjährigen Rivalen kamen zum ersten Mal zu einem direkten Gespräch zusammen, vermieden dem Vernehmen nach aber einen Handschlag. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten beide die Einigung. Der britische Premierminister Tony Blair sprach in London von einem "sehr wichtigen Tag", auf den man fast zehn Jahre lang hingearbeitet habe.
"Ein neuer Anfang nach jahrhundertlangen Konflikten"
"Ich glaube, dass ungeheure Möglichkeiten für unsere Provinz vor uns liegen", sagte Paisley. Die Vergangenheit dürfe kein Hindernis darstellen auf dem Weg zu "einer besseren und stabileren Zukunft für unsere Kinder", erklärte der probritische Politiker. Adams bezeichnete die Übereinkunft als "Beginn einer neuen politischen Ära auf dieser Insel". Nach den Konflikten, die Protestanten und Katholiken in den vergangenen Jahrhunderten ausgetragen hätten, sei dies ein neuer Anfang.
Bis zum Beginn der Selbstverwaltung in sechs Wochen soll es zwischen den beiden größten nordirischen Parteien nun eine Serie von weiteren Treffen geben, in denen es um das Regierungsprogramm und die Verteilung der Ministerposten geht. Fest steht bereits, dass der Sinn-Fein-Politiker Martin McGuinness, ein ehemaliger Kommandeur der Untergrundorganisation IRA, Vizeregierungschef werden soll.
London und Dublin versprechen Unterstützung
Die Regierung in London hat Nordirland bereits ein Milliardenprogramm in Aussicht gestellt. Auch die Republik Irland will sich daran beteiligen. Die Regierung in London kündigte nach der Einigung ein sofortiges Sondergesetz an, mit dem das nordirische Parlament bis zum 8. Mai im Amt bleiben und somit die zwölf Mitglieder der neuen Regierung wählen kann.
"Jetzt ist wieder alles möglich"
Ursprünglich hatten London und Dublin den Nordiren ein Ultimatum bis Montag Mitternacht gestellt, um sich auf eine überkonfessionelle Regierung zu einigen. Andernfalls sollte die britische Verwaltung fortbestehen. Bereits am Wochenende wurde aber deutlich, dass die Frist aufgehoben wird, wenn sich DUP und Sinn Fein im Grundsatz einig sind. Der britische Nordirland-Minister Peter Hain sagte am Montag über die nordirischen Parteien: "Wenn sie nach den vergangenen 40 Jahren wieder miteinander sprechen können, ist alles möglich."
Vor neun Jahren begann der Friedensprozess
Aus den Wahlen vom 7. März waren die DUP und die Sinn Fein klar als stärkste Parteien hervorgegangen. An der überkonfessionellen Regierung sollen aber noch zwei kleinere Parteien beteiligt werden. Grundlage für die Regierungsbildung ist das so genannte Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem in Nordirland der Bürgerkrieg zu Ende ging. Dieser hatte mehr als 3000 Tote gefordert. Nach dem Karfreitagsabkommen wurde eine erste nordirische Vier-Parteien-Regierung aufgebaut. An ihr waren sowohl DUP als auch Sinn Fein beteiligt. Die DUP nahm jedoch aus Protest gegen die Anwesenheit der Sinn-Fein-Minister nicht an den Kabinettssitzungen teil. Die moderate Regierung brach 2002 auseinander. Bei der Wahl im folgenden Jahr triumphierten die Hardliner auf beiden Seiten, die DUP wurde stärkste Kraft im Parlament. Die Bemühungen um eine neue gemeinsame Regierung blieben festgefahren. Bei der Wahl am 7. März setzten sich zwar die radikalen Kräfte auf beiden Seiten erneut durch, der Friedensprozess hatte inzwischen jedoch neuen Schwung erhalten. (al)