Hardliner siegen
9. März 2007
Aus der Parlamentswahl in Nordirland ist die Demokratische Unionisten-Partei (DUP) von Ian Paisley als stärkste Kraft hervorgegangen. Die protestantische Hardliner-Partei kam auf 36 der 108 Sitze des Regionalparlaments, wurde am Freitag nach Auszählung aller Stimmen in Belfast mitgeteilt. Die katholische Partei Sinn Fein kam demnach auf 28 Mandate. Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern appellierten an Katholiken und Protestanten, die "historische" Gelegenheit zur Machtteilung zu nutzen.
Der britische Nordirlandminister Peter Hain bekräftigte, dass London die Direktverwaltung der Provinz fortsetzen werde, wenn bis zum 26. März keine einträchtige Regierungsbildung erfolgt. Allerdings würdigte er die Fortschritte der jüngsten Zeit. Sie könnten als Vorbild für die Lösung anderer Konflikte wie im Nahen Osten oder im Baskenland dienen, sagte Hain der Nachrichtenagentur AP.
Protestant Paisley nicht bereit zu gemeinsamer Regierung
Die DUP errang laut dem offiziellen Ergebnis mit 36 Mandaten sechs mehr als bei den vorherigen regionalen Parlamentswahlen 2003. Sinn Fein steigerte sich um vier auf 28 Sitze. Die gemäßigte Protestanten-Partei UUP verlor neun Sitze und wurde mit 18 Sitzen drittstärkste Kraft im Regionalparlament. Die gemäßigte katholische sozialdemokratische Arbeiterpartei errang 16 Mandate (minus zwei), die interkonfessionelle Allianz sieben (plus eins). Jeweils ein Sitz ging an die protestantische Gruppierung PUP, die Grünen und einen unabhängigen Kandidaten. Insgesamt 1,1 Millionen Iren waren am Mittwoch zu der Wahl aufgerufen gewesen.
"Wir fordern die Parteien auf, die Herausforderungen anzunehmen und Nordirland auf einen guten Kurs zu bringen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Blairs und Aherns, die am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel verabschiedet wurde. Die Chance dürfe nicht vertan werden. DUP-Chef Paisley zeigte zunächst keine Bereitschaft, mit der Sinn Fein eine Regierung zu bilden. Mit Sinn Fein, "wie wir sie heute kennen", sei es nicht möglich, die Macht zu teilen. "Ich bilde so lange keine Regierung mit einer Partei, bis diese die Demokratie zur Grundlage macht", sagte Paisley nach Informationen des Londoner "Guardian". Sinn-Fein-Chef Adams hatte zuvor Bereitschaft signalisiert, mit der DUP zu regieren.
Frist bis zum 26. März
"Entweder gibt es bis zum 26. März eine funktionierende Regierung, oder die Zahlungen für die Politiker werden eingestellt", sagte Nordirlandminister Hain. Das Parlament werde dann aufgelöst und die eigenständige nordirische Politik "womöglich für Jahre" eingefroren. Der britische Finanzminister Gordon Brown will am 21. März mit den nordirischen Parteiführern über ein Zehn-Jahres-Programm im Volumen von umgerechnet 73 Milliarden Euro für Nordirland sprechen.
Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 hatten Protestanten und Katholiken eine gemeinsame Regionalregierung gebildet, die allerdings im Jahr 2002 wieder aufgelöst wurde. Seitdem steht die Krisenprovinz unter direkter Verwaltung Großbritanniens. (stl)