EGMR verurteilt Russland wegen Folter
2. Oktober 2018
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies Russland an, den Eltern des Opfers 70.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zu zahlen. Dem Urteil zufolge war der Mann im September 2004 bei einem Polizeieinsatz in Naltschik, der Hauptstadt der vorwiegend muslimischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien, festgenommen worden. Die Polizei bezichtigte ihn, einer illegalen bewaffneten Organisation anzugehören.
Zwei Tage später wurde der Mann blutüberstömt und mit geschwollenen Gliedern nahe einer Tankstelle gefunden und in ein Krankenhaus gebracht. Die Eltern erstatteten Anzeige, und ein Ermittler vernahm den Verletzten.
Zwei Tage Folter
Dieser berichtete, er sei zwei Tage lang auf einer Polizeiwache gefoltert worden - Polizisten hätten ihn mit Knüppeln geschlagen, mit Elektroschocks gequält und ihm mit Zigaretten Brandwunden zugefügt. Anschließend hätten sie ihn auf einer Mülldeponie abgelegt. Kurz nach seiner Aussage starb der Mann an schweren inneren Blutungen.
Der EGMR sah in seinem Urteil Verstöße gegen das Folterverbot und das Grundrecht auf Schutz des Lebens. Als erschwerend wertete er, dass die Ermittlungen seit 2004 wiederholt eingestellt und wieder aufgenommen wurden. Auch 14 Jahre nach dem Tod des jungen Mannes sei noch niemand zur Verantwortung gezogen worden.
Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Russland kann binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen.
jj/se (afp, egmr)