Justiz-Streit über ein Debakel
24. Oktober 2013
Der frühere Chef der BayernLB, Werner Schmidt, und sechs ehemalige Manager der Bank müssen sich nun doch in vollem Umfang wegen des umstrittenen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verantworten. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss hob das Oberlandesgericht München eine Entscheidung des Landgerichts München I auf, das den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen hatte. Die Ankläger setzten sich aber mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung durch.
Schmidt und den weiteren Ex-Vorständen wird vorgeworfen, die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben zu haben. Das Landgericht München I hatte diesen Vorwurf der Anklage nicht zugelassen, weil der Kaufpreis nach Auffassung der Richter innerhalb des weiten unternehmerischen Ermessensspielraums gelegen habe. Das OLG entschied nun im Gegensatz dazu, dass alle Vorwürfe der Anklage untrennbar miteinander verbunden seien und deshalb auch über den Kaufpreis verhandelt werden müsse.
Anklage wegen Untreue und Bestechung
Wann nun der Prozess gegen Schmidt und seine Mitangeklagten beginnt, ist laut Oberlandesgericht noch offen. Außer des Vorwurfs der Untreue wegen des überhöhten Kaufpreises müssen sich die Manager auch wegen des Vorwurfs der Bestechung eines Amtsträgers verantworten: Sie sollen dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit der inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht.
Außerdem sollen die Manager noch nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere Anteile zu einem überteuerten Preis gekauft haben, wodurch der Landesbank ein Schaden von rund 74 Millionen Euro entstand. Der Kauf der HGAA entwickelte sich für die BayernLB zu einem existenzbedrohenden Desaster. Bis zur Rückgabe der österreichischen Bank an Österreich kostete das Geschäft der staatlichen BayernLB die Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro.
re/uh (dpa, afp, ARD)