Plan für Afghanistan

"Es liegt noch ein langer Weg vor uns", sagte Karsai am Donnerstag (12.06.2008) vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris. Afghanistan sei ein Land, das "aus einer dunklen Vergangenheit" komme. Knapp sieben Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban habe das Land Fortschritte gemacht. Doch weitere Anstrengungen seien nötig.

"Parallele Strukturen"

Landwirtschaft und Energie seien die dringendsten Aufgaben, betonte Karsai. Er appellierte an die Geber, die Hilfe besser mit der afghanischen Seite abzustimmen. "Derzeit gibt es parallele Strukturen, die den Aufbau afghanischer Institutionen behindern", betonte Karsai. Die technische Zusammenarbeit müsse dazu beitragen, Afghanen auszubilden und dürfe sich nicht in erster Linie auf ausländische Experten stützen, sagte Karsai. Er räumte ein, dass Afghanistan mehr für den Kampf gegen Korruption tun müsse.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte die Verdoppelung der französischen Aufbauhilfe an. "Sie soll in erster Linie für Landwirtschaft und Gesundheit verwendet werden", sagte Sarkozy. Zahlen nannte er nicht. "Das Ziel ist ein Afghanistan ohne Terroristen und ohne Drogen", fügte er hinzu. Er bekräftigte, dass Frankreich sich langfristig in Afghanistan engagieren wolle: "Wir lassen uns nicht von den Terroristen einschüchtern, wir bleiben so lange, bis wir gewonnen haben", sagte Sarkozy. Frankreich will in den kommenden Wochen seine Truppen in der Region um etwa 1000 Mann aufstocken.

420 Millionen von Deutschland

Die afghanische Regierung will auf der Konferenz ihren Fünf-Jahr-Plan vorstellen, der Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Dollar vorsieht. Die USA hoffen, dass die Konferenzteilnehmer dafür 15 Milliarden Euro bereitstellen. Washington dürfte davon zehn Milliarden Dollar geben; Deutschland hat bereits 420 Millionen Euro bis 2010 zugesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt ebenfalls an der Konferenz teil.

Die Pariser Konferenz soll jetzt nach französischer Aussage "die Dynamik stärken, die Afghanistan zu Stabilität und Wohlstand" führe. Die Geber wollen daher mehr Effizienz und Garantien von Afghanistan einfordern. So soll zum Beispiel nicht mehr nur geschaut werden, ob Geld zum Bau von Schulen genutzt wird, sondern auch ob in den Gebäuden später tatsächlich Unterricht für Jungen und Mädchen stattfindet.

Bis 2013

Karsai verspricht den Gebern in seiner "Entwicklungsstrategie" bis 2013 Rechtsstaat, Sicherheit für die Bürger, Demokratie und Bekämpfung der Armut mit marktwirtschaftlichen Methoden. Doch die Geberstaaten haben davon Abstand genommen, westliche Institutionen einfach übertragen zu können. "Entwicklung lässt sich nicht von oben verordnen", sagt der französische Außenminister Bernard Kouchner. Er fordert, den Afghanen mehr Verantwortung für die Hilfsprojekte zu geben, wie dies am 24. Mai in Paris bereits 200 Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft und des Privatsektors verlangt hatten. Deutschland ist derselben Meinung.

Derzeit sind 47.000 Soldaten vor allem aus NATO-Staaten und Afghanistan selbst in der internationalen Truppe ISAF engagiert. Dazu kommt ein US-geführter Militäreinsatz. Die afghanische Armee soll Anfang 2009 ihre Sollstärke von 80.000 Soldaten erreichen und dann militärisch autonom sein. Die USA dringen aber auf einen stärkeren Einsatz der Europäer. Die Bundeswehr verdoppelt zwar die Zahl der Militärausbilder auf 220 und schickt 15 weitere Polizeiausbilder, hält aber an der Obergrenze von 3500 deutschen Soldaten fest. (sams)