Freispruch für Berlusconi
18. Juli 2014
Freispruch für Silvio Berlusconi. Wieder einmal. Eigentlich hatte die Staatsanwaltschaft eine Bestätigung der erstinstanzlichen Verurteilung von sieben Jahren Haft und einem zweijährigen Verbot aller öffentlichen Ämter gefordert. Denn das Mailänder Gericht war sich schon beim ersten Prozess sicher, dass Berlusconi gegen Geld Sex mit einer damals 17-jährigen Nachtclubtänzerin hatte, obwohl er genau wusste, dass diese minderjährig war. Das Berufungsgericht erklärte Berlusconi am Freitag (18.7.2014) überraschend für unschuldig.
Berlusconi ist Dauergast in italienischen Gerichten. Doch Italiens ehemaliger Ministerpräsident scheint immun gegen die italienische Rechtsprechung. Mehreren Verurteilungen ist er bereits entkommen. Nur in einem Fall wurde er in einem Strafverfahren im August vergangenen Jahres zu vier Jahren Haft verurteilt worden, was aufgrund einer Amnestieregelung auf ein Jahr zur Leistung von Sozialstunden verkürzt worden ist. Des Weiteren wird er für zwei Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Bunga-Bunga und Ruby mittendrin
Was war passiert? Am 15. Februar 2011 erhob ein Mailänder Gericht Anklage gegen Silvio Berlusconi. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Amtsmissbrauch und sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen. Dabei geht es um Karima el-Marough, die unter dem Spitznamen "Ruby Rubacuori" (übersetzt: Herzensstehlerin) bekannt ist. Der Angeklagte soll Geschlechtsverkehr mit der damals minderjährigen Marokkanerin gehabt haben. Sie und auch andere Frauen sollen von ihm und einigen seiner Vertrauten für ihre Dienste bar bezahlt oder mit beruflichen Versprechungen geködert worden sein. Das Urteil in erster Instanz brachte Berlusconi sieben Jahre Haft und ein lebenslanges Verbot aller seiner öffentlichen Ämter. Seine Anwälte legten Berufung ein.
Die Verteidigung Berusconis wollte während des Berufungsprozesses die Verfahrensdebatte neu öffnen. Dann wären sogar Zeugen wie Hollywood-Star George Clooney oder der portugiesische Fußball-Star Cristiano Ronaldo gehört worden. Sie sollten belegen, dass die angeblichen "Bunga-Bunga-Partys" harmlose Veranstaltungen gewesen sind. Doch der Generalstaatsanwalt lehnte den Antrag ab. Die Bedeutung der Aussagen sei "gleich Null".
Beamtenbestechung, Steuerbetrug, illegale Parteienfinanzierung
Der Medienmogul Berlusconi ist bekannt für seine Geschichten rund um Geld, Macht und Sex. Der Ex-Regierungschef Italiens hat es immer wieder geschafft, seinen Hals rechtzeitig aus der Schlinge der Justiz zu ziehen. Denn als Ministerpräsident hatte Silvio Berlusconi durch mehrere extra eingeführte Immunitätsgesetze dafür gesorgt, dass die laufenden Verfahren gegen ihn während seiner Amtszeit ausgesetzt oder Straftatbestände entkriminalisiert wurden.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft in weiteren Fällen. Der Vorwurf: Korruption und illegale Parteifinanzierung sowie Anstiftung zur Falschaussage vor Gericht bei dem "Escort"-Prozess um organisierte Prostitution. Dabei sollen sich drei Vertrauensleute Berlusconis, Emilio Fede, der Ex-Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Lele Mora, der frühere Showgirl-Manager und die Ex-Regionalpolitikerin Nicole Minetti vor Gericht verantworten. Die Anklage: Sie sollen Callgirls, darunter Ruby, für Partys in Berlusconis Villa bei Mailand vermittelt haben.
Der Einfluss der Prozesse auf Berlusconis Politik
Trotz seines umstrittenen Lebensstils bleiben ihm seine Anhänger treu. Berlusconi beherrscht nach wie vor Italiens große Medienunternehmen. Seine Justizprobleme geraten dort in den Hintergrund. "Diejenigen, die schon Berlusconi-Fans sind, schauen natürlich auch schon die entsprechenden Sender, und in seinen Sendern bekommen sie dann auch Informationen, die ihrem Weltbild entsprechen. Und in diesem Weltbild sind diese Anklagen natürlich nur Teil einer Hexenjagd gegen die politische Figur Berlusconi", sagt Stefan Köppl, Politikwissenschaftler an der Universität Tutzing.
Berlusconi versucht immer wieder, sich als Opfer der italienischen Justiz darzustellen. Er nutzt jede Gelegenheit, öffentlich seine Unschuld zu beteuern. Er sei vielmehr das Opfer politisch motivierter Ankläger und Richter.
Berlusconis Vorstrafenregister ist lang. Ein Mailänder Gericht verurteilte den Milliardär bereits Anfang März 2013 im sogenannten "Unipol-Prozess" in erster Instanz zu einem Jahr Haft. Der Fall: Der Linkspolitiker Piero Fassino soll in einem von Ermittlern abgehörten Gespräch den früheren Chef der Versicherungsgesellschaft Unipol, Giovanni Consorte, zu einer Bankenübernahme geraten haben. Den vertraulichen Telefonmitschnitt über diesen illegalen Insiderhandel soll Berlusconi Ende 2005 über seinen Bruder Paolo Berlusconi und dessen Zeitung "Il Giornale" an die Öffentlichkeit gebracht haben.
Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-Links-Partei nahe. Giovanni Consorte war im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im April 2006 stärkster Gegner Berlusconis. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Mit diesem veröffentlichtem Telefonmitschnitt habe Silvio Berlusconi der Opposition schaden wollen. Es ist davon auszugehen, dass Berlusconis Anwälte Berufung einlegen und das Verfahren in nächster Instanz neu verhandelt wird.