Chance für Pakistan
20. Februar 2008
Die Pakistaner haben Mut bewiesen und allen Einschüchterungen zum Trotz bei der Wahl am Montag (18.2.2008) ein klares Signal gegen die Politik ihres Präsidenten gegeben: Gegen Misswirtschaft und Versorgungsengpässe, für eine freie Justiz und freie Medien und gegen die Einmischung von Militär und Geheimdiensten in die Politik. Sie votierten auch gegen die allgegenwärtige Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe auf Zivilisten im Namen der Terror-Bekämpfung.
Die demokratischen Parteien haben am Wahltag eine schwere Verantwortung übertragen bekommen. Sie wissen genau, dass weite Teile der Bevölkerung den Putsch Pervez Musharrafs vor acht Jahren begrüßt haben, weil die Parteien schlecht regiert hatten. Sie sollten die Sympathiewelle nicht verpuffen lassen und sich vor allem nicht untereinander zerstreiten. Die Chance ist jetzt da, die "nationale Versöhnung", die Musharraf nur als hohle Parole ausgegeben hatte, durch eine Große Koalition aus People’s Party und Nawaz Sharifs Muslim-Liga in die Tat umzusetzen.
PPP an der Spitze der neuen Regierung
Unter keinen Umständen wird die neue Regierung, vermutlich unter Führung der Pakistan People’s Party der ermordeten Benazir Bhutto, die Unterdrückungs-Politik Musharrafs nahtlos fortsetzen können. Damit werden die Zivilgesellschaft, die Medien und die demokratische Entwicklung in Pakistan insgesamt weiter gestärkt werden, und das ist gut so. Denn nicht nur die Pakistaner haben das autoritäre Regime Musharrafs satt, es hat mit seiner Politik auch in der ganzen Region Probleme geschaffen, die zu bewältigen lange dauern wird.
Eine demokratische Regierung in Islamabad wird vielleicht nicht so ein einfacher Gesprächspartner für den Westen und die USA sein wie Musharraf. Der Westen sollte das Wahlergebnis trotzdem würdigen und mit den wahren Vertretern der pakistanischen Bevölkerung in den Dialog treten. Er hat sich lange genug von Musharraf an der Nase herumführen lassen – der den westlichen Politikern und Medien einerseits Angst vor den Extremisten machte und andererseits dann vorgab, nur er könne Stabilität garantieren.
Brutale Armee frustriert die Massen
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Pakistan ist nicht extremistisch oder anti-westlich eingestellt. Viele derjenigen, die – besonders an der afghanischen Grenze – zu den Waffen greifen, tun das aus Verzweiflung über brutale Übergriffe der Armee. Ein politischer Dialog muss stattfinden, der die lokale Bevölkerung ernst nimmt. Demokratische Rechte und Dezentralisierung sind die besten Waffen gegen militante Extremisten und Separatisten.
Wie sich das Militär positioniert, ist noch nicht ausgemacht. Der neue Generalstabschef Ashfaq Kiyani scheint immerhin darauf Wert zu legen, dass Militär und Politik entflochten werden. Es kann auch nicht in seinem Interesse sein, dass sich Soldaten nicht mehr in Uniform auf die Straße trauen, weil sie Anschläge zu befürchten haben.
Musharrafs Verdienste
Und was bleibt von Musharraf? Er hat neben all dem Unheil, das er angerichtet hat, auch eine Menge Positives in seiner Bilanz zu verzeichnen, etwa die Entspannungspolitik mit Indien, manche Liberalisierung in der Gesellschaft und in den Medien. Er sollte einsehen, dass es für seinen Platz in den Geschichtsbüchern schädlich wäre, wenn er jetzt einen neuen Machtkampf anzettelt. Er sollte die neue Regierung, die im Gegensatz zu ihm das Mandat der Bevölkerung hat, in Ruhe arbeiten lassen.