Urteile gegen Aktivisten in Hongkong
15. September 2021
In Hongkong sind erneut Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Neun Regierungskritiker müssen zwischen sechs und zehn Monaten ins Gefängnis. Ihnen wurde die Teilnahme an einer nicht genehmigten Mahnwache für die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 vorgeworfen. Drei weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.
Schuldig bekannt
Die zwölf Angeklagten, darunter die führenden Mitglieder der Demokratiebewegung Albert Ho, Eddie Chu und Figo Chan, hatten sich schuldig bekannt.
In der ehemaligen britischen Kolonie, die 1997 mit dem Versprechen des Erhalts von Freiheiten unter chinesische Herrschaft zurückkehrte, wird traditionell am 4. Juni der Niederschlagung der Protestbewegung für demokratische Reformen auf dem zentralen Pekinger Platz gedacht. Die letzten beiden Mahnwachen wurden jedoch von der Polizei unter Berufung auf Coronavirus-Beschränkungen verboten. "Die Angeklagten haben die Krise der öffentlichen Gesundheit ignoriert und geschmälert", sagte die Richterin des Bezirksgerichts, Amanda Woodcock. Und: "Sie glaubten fälschlicherweise und arrogant, dass ihr gemeinsamer Zweck wichtiger war als der Schutz der Gemeinschaft oder des Rechts der Öffentlichkeit auf Schutz vor einem ernsthaften Gesundheitsrisiko."
Bereits im Frühjahr wurden sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz für schuldig befunden.
ml/sti (rtr, ape)