Eskalation im Machtkampf in Bulgarien

"Der Ausweg aus der entstandenen Lage ist: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts", sagte Bulgariens Präsident Rumen Radew (Artikelbild) in einer im Fernsehen live übertragenen Ansprache. "Der Mafia-Charakter der Regierung hat Bulgarien jeden Alters und verschiedener politischer Strömungen dazu bewegt, Respekt für das Gesetz zu fordern." Radew nahm damit Bezug auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung in Sofia. Im Land formiere sich derzeit ein "Anti-Mafia-Konsens" gegen Korruption und Angsteinjagen, warnte Radew die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow.

Hintergrund ist ...

... eine Polizeirazzia in den Arbeitsräumen von zwei ranghohen Mitarbeitern des Präsidialamts, die vorübergehend festgenommen wurden. Radew macht für die Durchsuchung ihrer Büros die Regierung verantwortlich. Grundlage für die Razzia bildeten zwei unterschiedliche Ermittlungsverfahren wegen Korruption und des Verrats von Staatsgeheimnissen.

Aus Protest gegen die Razzia waren am Freitagabend tausende Menschen in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Bei der Demonstration gab es 18 Festnahmen. Kundgebungsteilnehmer hätten Polizeikräfte mit Flaschen attackiert, beklagte die Regierungspartei GERB. Mehrere Polizisten und Demonstranten erlitten Verletzungen. Auch am Samstagabend versammelten sich wieder Demonstranten vor dem Präsidialamt, um gegen die im Mai 2017 ins Amt gekommene Regierung zu protestieren.

Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Radew wirft der nationalkonservativen Regierung und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew "Gaunereien" und "Verbindungen zu Oligarchen" vor. Ihr Rücktritt sei "die einzige Lösung", betonte der Staatschef. Zugleich rief er die EU-Partner auf, in dem Konflikt Stellung zu beziehen. Denn: "Die Europäische Union braucht ein demokratisches Bulgarien." Das südosteuropäische Land gilt als der EU-Staat, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist.

"Grober Druck"

Geschew hielt dem Präsidenten seinerseits einen Verstoß gegen die bulgarische Verfassung vor: "Der 'Vereiniger der Nation' erlaubte es sich wieder einmal, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu verletzen und einen groben Druck auf die Staatsanwaltschaft auszuüben", twitterte der Generalstaatsanwalt.

Ministerpräsident Borissow reagierte in einem Facebook-Video auf Radews Rücktrittsforderung: "Nichts hält uns in der Regierung, außer der Verantwortung", sagte er dort. Denn sollten die Sozialisten die Regierung in Sofia übernehmen, würden sie den Staat auseinanderbrechen.

wa/ack (afp, dpa)