Steinmeier auf Staatsbesuch in Bulgarien
4. April 2019
Zum Auftakt wurde der Bundespräsident in der Hauptstadt Sofia von Staatspräsident Rumen Radew mit militärischen Ehren begrüßt. Beide sprachen zunächst unter vier Augen und später im größeren Kreis miteinander. Radew betonte anschließend die gemeinsamen Ziele Deutschlands und Bulgariens in der EU: "Ich bin überzeugt, dass Ihr und unser Land weiter für eine starke, stabile und prosperierende Europäische Union stehen werden."
Radew kritisierte aber das angestrebte neue Mobilitätspaket. Das könne sich negativ auf die in der EU tätigen bulgarischen Spediteure auswirken. "Bulgarien ist dagegen, weil es gegen die EU-Prinzipien, den gemeinsamen Markt und gegen die Freizügigkeit verstößt." Deutschland sei auch Bulgariens größter Handelspartner - mit einem bilateralen Warenaustausch 2018 von mehr als acht Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Bulgarien strebt Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum an
Unmittelbar vor seinem Besuch hatte Steinmeier größere Anstrengungen des Landes bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung eingefordert. Echte Fortschritte auf diesem Feld seien wichtig für weitere Investitionen, sagte er der bulgarischen Tageszeitung "24 Tschassa". Bulgarien sei zwar ein attraktiver Standort für die deutsche Industrie, wie bereits mehr als 5000 dort vertretene Unternehmen zeigten. "Aber Bulgarien ist natürlich für deutsche Unternehmer nicht die einzige Standortoption."
Der Bundespräsident machte deutlich, dass diese Fragen auch wichtig für die von Bulgarien angestrebte Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum seien. Diese müsse das gemeinsame Ziel sein, sagte er der Zeitung. "Aber ob die Voraussetzungen erfüllt und die europäischen Partner von substanziellen Fortschritten Ihres Landes bei Rechtsstaatlichkeit und bei der Korruptionsbekämpfung überzeugt sind, muss gemeinsam bewertet werden." Im europäischen Schengen-Raum können Bürger ohne Kontrollen frei die Staatsgrenzen passieren.
Am Freitag reist Steinmeier weiter in die Stadt Plovdiv, die in diesem Jahr zusammen mit Matera in Italien europäische Kulturhauptstadt ist. Geplant sind ein Rundgang mit dem Bürgermeister, Treffen mit Kulturschaffenden und jungen Bulgaren sowie eine Besichtigung der nahegelegenen Klosteranlage Batschkowo.
nob/as/ww (dpa, afp)