Ukraine-Krise: EU geht auf Russland zu
14. Juni 2014
Zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine demonstriert die Europäische Union Kompromissbereitschaft gegenüber Russland. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte eine neue Initiative an, um russische Bedenken gegen das Vorhaben ausräumen. Wie die Kommission mitteilte, bot Barroso in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin politische Gespräche auf Spitzenebene an. Auch die Ukraine solle daran teilnehmen. Putin habe dem Vorschlag zugestimmt.
Die ukrainische Regierung will das Freihandelsabkommen mit der EU am 27. Juni unterzeichnen. Russland fürchtet dadurch Nachteile für seine Wirtschaft und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Barrosos Entgegenkommen bedeutet nach Angaben aus Brüssel nicht, dass die Regierung in Moskau eine Mitsprache bei der Ausgestaltung des Abkommens erhält. Es ermöglicht aber, dass die drei beteiligten Parteien in gemeinsamen Beratungen die Konsequenzen der Vereinbarung diskutieren. Den politischen Teil des Assoziierungsabkommen hatte die ukrainische Übergangsregierung im März unterzeichnet.
Janukowitschs Wende
Beide Seiten hatten über den Vertrag Jahre lang verhandelt. Als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch es im vergangenen Herbst mit Rücksicht auf Russland ablehnte, das fertige Abkommen zu unterzeichnen, löste dies die Massenproteste der prowestlichen Opposition aus, die Anfang 2014 zum Sturz von Janukowitsch und zur Übernahme der Macht durch die proeuropäischen Kräfte führten.
Barroso und Putin sprachen auch über den russisch-ukrainischen Gasstreit, in dem die EU vermittelt. Am Montag läuft das russische Ultimatum an die Ukraine aus, aufgelaufene Lieferschulden in Milliardenhilfe zu bezahlen. Ob es vorher noch einmal zu Verhandlungen kommt, ist unklar. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte die zuständigen Behörden bereits auf, alle notwendigen Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass Russland nach dem Verstreichen des Zahlungsultimatums den Gashahn zudreht.
wl/re (rtr, afp, dpa)