Russlands Einmarsch in der Ostukraine?

Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien und der neuen Krise im Irak verschärft sich die Lage in der Ukraine. Erstmals haben prorussische Separatisten im Osten des Landes schwere Waffen bekommen. Drei Kampfpanzer vom Typ T-64 sind nach Angaben ukrainischer Medien in der Nacht auf Donnerstag (12.06.2014) aus Russland über die Grenze gekommen. Das bestätigte auch die Regierung in Kiew. Die Panzer rückten bis nach Donezk vor und wurden später von ukrainischen Einheiten außer Gefecht gesetzt.

Ein Berater des ukrainischen Innenministers sagte am Freitag (13.06.2014), die Panzer seien früher im Bestand der ukrainischen Armee auf der Krim gewesen. Sie seien von der von Russland annektierten Halbinsel zunächst auf das russische Festland verschifft worden und dann über die Grenze in die Ostukraine gelangt.

Waffenlieferungen über die offene Grenze

Die ukrainische Regierung erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau schicke Konvois mit Waffen für die Separatisten über die Grenze, sagte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew.

Seit Tagen berichten vor allem ukrainische Blogger, dass aus Russland kleine Kolonnen von Armeelastern mit hunderten Kämpfern in die Ukraine rollen - mit Tonnen von Schusswaffen, aber auch Schützenpanzern und Kanonen. Möglich ist das, weil es in der Grenze ein riesiges Loch gibt. "Leider hat die ukrainische Regierung über 184 Kilometer der insgesamt 2200 Kilometer langen Grenze zu Russland die Kontrolle verloren", gab ein hochrangiger ukrainischer Grenzbeamter in einem Zeitungsinterview zu. Jenen Grenzabschnitt, wie auch die dortigen Grenzübergänge kontrollieren die Separatisten.

Zu den Vorwürfen aus Kiew schweigt das offizielle Moskau. Anfang Juni hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für das französische Fernsehen sogar jegliche Einmischung in der Ostukraine zurückgewiesen. "Es gibt keine russischen Truppen im Südosten der Ukraine", sagte der Kremlchef.

Andere Taktik als auf der Krim und in Georgien

Manche Beobachter in der Ukraine sehen in dem Vorfall mit den Panzern eine dramatische Wende in dem blutigen Konflikt. "Der Kreml zeigt sein wahres Gesicht", schreibt der populäre Kiewer Blogger und Militärexperte Dmytro Tymtschuk im sozialen Netzwerk Facebook. Das sei eine offene Invasion Russlands, betont er.

"Die Ukraine und Russland führen faktisch einen Krieg", sagte Mykola Sunhurowski vom Kiewer Rasumkow-Zentrum in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. "Aus Russland kommen sowohl die Anführer, die sich an die Spitze der Separatisten in der Ukraine stellen, als auch die Söldner", so der Experte.

Dabei verfolge Moskau eine andere Taktik als im Februar und März 2014 bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim oder 2008 beim Krieg in Georgien. Statt langer Panzer- und LKW-Kolonnen würden einzelne Gruppen durch die Grenze sickern und sich über mehrere Orte verteilen. Das mache es schwierig, von einer offenen Invasion zu sprechen, meint Sunhurowski.

Keine "Friedenstruppen" aus Russland

Auch der Moskauer Militärexperte Alexander Golz sieht gegenwärtig keine russische Invasion in der Ostukraine. "Das Ausmaß der Ereignisse spricht dagegen", sagte der Journalist der DW. "Es sieht eher wie eine klassische Geheimoperation aus." Von einer "Invasion" könnte man erst dann sprechen, wenn nicht nur einzelne Militärberater oder Panzer, sondern ganze Einheiten eingesetzt würden - so wie auf der Krim. "Russland hat die Pläne einer Invasion aufgegeben und will die Ukraine maximal destabilisieren", glaubt Golz. Grund seien die unzureichenden Ressourcen der russischen Armee sowie die westlichen Sanktionsdrohungen.

Dabei rufen die Separatisten in der Ostukraine seit Wochen Moskau auf, Kampfpanzer, schwere Waffen und sogar "Friedenstruppen" zu schicken. Aber auch in Russland selbst werden die Rufe nach einem Einmarsch immer lauter. "Wir glauben nicht, dass es so weit ist", sagte am Donnerstag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Russland leiste aber schon jetzt "humanitäre Hilfe" für die Menschen in der Ostukraine. Da Kiew sie ablehne, sei man auf die Zusammenarbeit mit "Selbstverteidigern" angewiesen, so Lawrow.

Dritte Sanktionsstufe im Gespräch

Mit russischen Panzern auf ukrainischem Boden wären die Bedingungen für die dritte und letzte Sanktionsstufe des Westens gegen Russland erfüllt. Die Europäische Union und die USA hatten im Frühjahr gedroht, Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen zu verhängen, sollte Russland in die Ostukraine einmarschieren.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich angesichts der Meldungen über Waffen und sogar Panzer aus Russland besorgt: "Wenn sich diese Berichte bestätigen, würde das eine ernste Eskalation der Krise in der Ostukraine bedeuten." In ähnlicher Form reagierte auch die deutsche Bundesregierung auf die Berichte: "Wenn sich das bestätigt, dann wäre das allerdings eine schwerwiegende und sehr besorgniserregende Entwicklung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Das ukrainische Außenministerium bringt weitere Sanktionen ins Gespräch. "Wenn Russland nicht zu einer Deeskalation der Lage in der Ostukraine beiträgt, werden wir die Weltgemeinschaft um neue Sanktionen bitten müssen", sagte der Außenminister Andrij Deschytsja. Moskau solle Panzer, gepanzerte Laster und Söldner stoppen, die über die Grenze in die Ostukraine gelangen.