Defizitverfahren gegen Kroatien

Die EU-Finanzminister sind am Dienstag zusammengekommen, um ein Defizit-Strafverfahren gegen Neumitglied Kroatien zu eröffnen. "Wir hoffen sehr auf einen Aufschwung in Kroatien", sagte der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger in Brüssel. Das Adrialand steckt seit Jahren in der Rezession.

Das Defizit in Zagreb wird laut EU-Kommission im laufenden Jahr 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. 2016 soll Zagreb die Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten. Kroatien ist erst seit Juli 2013 EU-Mitglied. Mit der zu hohen Defizitquote steht das Land aber keineswegs allein da. Ein Defizitverfahren wurde bereits gegen 16 EU-Mitglieder eröffnet.

Keine Geldstrafe

Österreichs Finanzminister Spindelegger sagte weiter: "Für Jeden gelten die gleichen Regeln, und das ist unabänderlich. Und daher muss auch Kroatien mit diesem Schritt leben und sich verbessern." Dem Land drohen in dem Verfahren keine Geldstrafen, da es bisher die Gemeinschaftswährung Euro nicht einführte.

Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel will die Europäische Zentralbank (EZB) den Ressortchefs über den Aufbau der neuen Bankenaufsicht für die Eurozone berichten. Die neue Kontrollinstanz soll im November stehen. Mit dem Schritt wollen die Europäer nach Jahren der Krise für mehr Vertrauen in die Finanzbranche sorgen.

zdh/qu (dpa)