Druck auf Mugabe
8. Dezember 2008
In einer Ansprache zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagte Sarkozy am Montag (08.12.2008) in Paris, Mugabe sei ein Diktator und "muss gehen". Der 84-Jährige habe die Bevölkerung seines Landes "lange genug zur Geisel genommen", und die Simbabwer hätten ein Recht auf Freiheit. Der französische Staatschef Sarkozy ist derzeit auch amtierender EU-Ratspräsident.
EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte nach einem Außenministertreffen in Brüssel, alle 27 Mitgliedsstaaten seien sich darüber einig, dass Mugabe abtreten solle. Bereits zuvor hatte Solana geäußert, Mugabe müsse "mit allen Mitteln" zum Rücktritt bewegt werden. Die Minister verhängten gegen zehn weitere offizielle Vertretern Simbabwes ein Einreiseverbot. Damit gelten nun fast 180 Personen als unerwünscht in der EU, unter ihnen Mugabe selbst.
Die EU hatte in Simbabwe bislang auf eine Machtteilung zwischen dem von Mugabe angeführten Regierungslager und dem Oppositionsbündnis gedrängt, das die Parlamentswahl im März knapp gewonnen hat. Wegen eines Streits um die Hoheit über die Polizei kommen die Gespräche zwischen beiden Seiten nicht voran.
Hunderte Cholera-Tote
Simbabwe hat derzeit neben dem Zusammenbruch seiner Wirtschaft mit einer Cholera-Epidemie zu kämpfen. Bislang kamen laut offiziellen Zahlen mindestens 600 Menschen ums Leben, Tausende sind infiziert.
Die Epidemie greift zudem mehr und mehr auf die Nachbarländer über. Während Südafrika bislang acht Cholera-Tote gezählt hat, wurden aus Mosambik neun, aus Botswana zwei Todesfälle gemeldet.
Die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Lage in Simbabwe. "Die aktuelle Cholera-Epidemie ist eine weitere tragische Bestätigung des Versagens der simbabwischen Regierung unter Präsident Mugabe", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland erhöhte seine Nothilfe auf eine Million Euro. Mit dem Geld soll das Deutsche Rote Kreuz vor Ort bei der Eindämmung der Epidemie helfen.
Blutbefleckt und mörderisch
Bereits in der vergangenen Woche hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Entmachtung Mugabes gefordert. Der britische Premierminister Gordon Brown nannte die Regierung in Harare ein "blutbeflecktes Regime", das für die Cholera-Epidemie verantwortlich sei.
Am Sonntag löste Kenias Ministerpräsident Raila Odinga mit der Forderung nach einer militärischen Intervention der Afrikanischen Union (AU) in Simbabwe neue Debatten aus. Vor allem in Simbabwes Nachbarland Südafrika - wo Erzbischof Desmond Tutu zuvor schon mit ähnlichen Forderungen für Furore gesorgt hatte - wird die Entsendung von AU-Truppen kontrovers diskutiert.
Odinga erklärte, er habe den AU-Vorsitzenden und tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete aufgefordert, einen afrikanischen Simbabwe-Sondergipfel einzuberufen und Truppen in das krisengeplagte Land zu entsenden. "Die internationale Gemeinschaft muss auf den Ruf der afrikanischen Menschen reagieren und helfen, die mörderische Herrschaft Mugabes zu beenden", sagte er.
Nachbarstaaten sind gefordert
Odinga hatte bereits in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit dem simbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärt, die afrikanischen Regierungen müssten Mugabe ächten und ihm keine andere Wahl als den Rücktritt lassen. Die Bemühungen um eine Teilung der Macht zwischen Mugabe und Tsvangirai seien gescheitert.
Eine Gruppe prominenter ehemaliger Staatsmänner um den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan ("The Elders") hatte sich ebenfalls kritisch geäußert. Bei einem Treffen in Paris erklärten sie, Mugabe sei nicht in der Lage, mit der humanitären Krise fertig zu werden. Nun seien die Staaten der Region gefordert. (gri)