EU einigt sich auf Agrarreform
20. März 2013
Kurz vor Mitternacht stand der Kompromiss der EU-Agrarminister. "Das waren wahrscheinlich die schwierigsten politischen Verhandlungen, an denen ich je beteiligt war", erklärte Verhandlungsführer Simon Coveney. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten führt, leitete Landwirtschaftsminister Coveney das Treffen in Brüssel. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer "Herkulesaufgabe", die nun bewältigt sei.
Die Minister aus den 27 EU-Staaten verhandelten in Brüssel, wie die Europäische Union jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen, bis 2020 ausgibt. Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte Aigner. So könnten dort zum Beispiel eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Diese gelten als besonders umweltfreundlich, weil sie den Boden fruchtbarer machen, Artenvielfalt fördern und Dünger ersetzen helfen. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit "definitiv vom Tisch", sagte Aigner.
Jetzt ist das Europaparlament gefragt
Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an, bis Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandates zum Schluss weitgehend einig. Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen.
Auflagen für die Landwirtschaft
Die Agrarreform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirtschaft sollen an Umweltauflagen geknüpft werden. Wer gegen Ökostandards verstößt, dem droht der Verlust eines Teils seiner EU-Hilfen.
Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, argumentierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der mehr hatte erreichen wollen. Ciolos ursprüngliches Ziel war es gewesen, den gesamten Förderbetrag an Umweltleistungen zu knüpfen. Dennoch zeigte sich der Agrarkommissar am Ende trotz aller Abstriche nicht unzufrieden. Die Landwirtschaft werde gerechter und grüner und richte sich stärker an der Realität aus, erklärte er. Er erhoffte sich aber noch weitere Verbesserungen im Laufe der Verhandlungen.
qu/re (dpa, afp)