EU: Erfolge der Migrationspartnerschaft

Die EU meldet erste Erfolge ihrer Zusammenarbeit mit den Herkunft- und Transitländern von Migranten und Flüchtlingen aus Afrika. Sie hätten unter anderem eine "größere Bereitwilligkeit zur Kooperation" auf Seiten jener Staaten bewirkt, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. "Es hat in den vergangenen Monaten mehr Fortschritt gegeben als zuvor über viele Jahre, einschließlich bei Rückführungen." So seien etwa die Ausreisen aus dem Transitland Niger in Richtung Europa zurückgegangen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

In Senegal beispielsweise seien die Gespräche mit dem Europäischen Grenz- und Küstenschutz über die praktische Ausgestaltung von Rückführungen weit gediehen. Auch Projekte zur Verringerung von Jugendarbeitslosigkeit werden in dem Bericht aufgeführt. Ferner soll mit Blick auf Senegal im November eine Identifikations-Mission stattfinden. Dabei sollen senegalesische Beamte oder Staatsbedienstete in Europa bei der Identifizierung von Landsleuten helfen; Probleme bei der Identitätsfeststellung sind ein Abschiebungshindernis.

Rücknahme gegen Geld aus Entwicklungsfonds

Die Behörde hatte ihren Migrationspartnerschaftsrahmen im Juni vorgestellt, die ersten Partnerländer sind Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Das Projekt dient dazu, Migration nach Europa aufzuhalten und zugleich die Entwicklung in jenen Ländern zu unterstützen. In der Zukunft sollen die Partnerschaften auch in formale Abkommen gegossen werden. Darin könnten sich die Partnerländer beispielsweise formell und detailliert zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen bereiterklären, wenn diese in Europa mit Asylanträgen gescheitert sind.

Im Gegenzug erhalten die Länder finanzielle Unterstützung. Über den EU-Fonds für Afrika seien inzwischen fast 400 Millionen Euro aktiviert worden, erklärte Mogherini. Der Fonds sei um 500 Millionen Euro aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds aufgestockt worden, um Handlungsspielräume zu erhalten. Nigeria soll der EU-Außenbeauftragten zufolge das erste afrikanische Land sein, das in naher Zukunft Verhandlungen mit der EU über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge beginnt. In Äthiopien, wo 730.000 Geflüchtete lebten, will die EU Programme fördern, um Arbeitsplätze sowohl für Einheimische als auch für Migranten zu schaffen.

Langfristiges Engagement nötig

Es gebe jedoch keine schnelle Lösung, nötig sei ein langfristiges Engagement. Mogherini betonte, man setze auf Partnerschaft und Kooperation: "Die Entwicklungshilfe ist nicht daran geknüpft. Das ist völlig klar. Das würde unseren rechtlichen Standards und unseren Grundprinzipien nicht entsprechen."

Insgesamt wurden demnach 59 Projekte im Wert von 927 Millionen Euro durch die Migrationspartnerschaften angestoßen. Weitere Projekte über den Afrika-Treuhandfonds sollen bis Ende des Jahres folgen. Minister und Kommissare reisten in den vergangenen Monaten in diese Länder, um diese Botschaft zu verstärken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zuletzt Äthiopien, Mali und Niger.

pab/fab (dpa, epd, kna)