EU gibt Griechenland (noch) nicht auf

Im Ringen um notwendige Reformen gebe es zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen immer noch "bedeutende Meinungsverschiedenheiten", berichtete ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Die nächsten Beratungen der 19 Ressortchefs sind am Donnerstag in Luxemburg geplant. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", so der Sprecher.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will allerdings im Schuldenstreit nicht einlenken. "Wir werden geduldig abwarten, bis die Institutionen auf eine realistische Position einschwenken", sagte Tsipras der griechischen Zeitung "Ton Syntakton" vom Montag. Man könne hinter dem Beharren der Gläubiger auf weitere Rentenkürzungen nur politische Absichten vermuten.

"Bis zur letzten Sekunde"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, die Gespräche mit Athen seien nicht gescheitert, sie seien nur unterbrochen worden. Es habe in einigen Punkten keine Annäherung gegeben, in anderen hingegen schon. "Ich sehe da Spielraum."

Im deutschen Fersehen warnte Schulz eindringlich vor den möglichen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, einem "Grexit". Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland und Europa dürfe nicht gefährdet werden. "Und deshalb, so hart es vielleicht klingt, werde ich versuchen, bis zur letzten Sekunde zu verhandeln, um genau diese Tragödie zu verhindern."

Ende des Monats läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele trauen dem Land nicht mehr zu, diesen hohen Betrag zu stemmen.

Komet trifft Erde?

Nach Angaben der EU liegen die Reform-Vorstellungen der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro jährlich auseinander. Das entspreche 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde "auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität" zustimmen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis pochte auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Einen "Grexit" halte er für keine sinnvolle Lösung. "Aber alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft."

"Das geht nicht"

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von einem Trauerspiel. "Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen - das geht nicht", so der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten. Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende, sagte Gabriel. "Weder Deutschland noch Europa wird sich erpressen lassen."

wa/wl (dpa, afp, rtr)