EU: Kritik an Ankara und Lob für Athen
6. März 2020
Deutliche Worte sind eigentlich eher rar auf Abschluss-Pressekonferenzen von EU-Außenministertreffen. Doch statt mit diplomatischen Floskeln richtete sich der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell am Ende des Treffens in Zagreb mit einem glasklaren Appell direkt an die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze: "Kommen Sie nicht zur Grenze. Die Grenze zur EU ist nicht offen. Wenn Ihnen jemand sagt sie können einfach einreisen, dann ist das nicht wahr."
Lob für Griechenland
Um kaum ein Thema hat die EU in den vergangenen Jahren so sehr gestritten wie um die Flüchtlingsfrage, doch plötzlich herrscht Einigkeit unter den 27 Mitgliedsländern. Griechenland leiste gute Arbeit bei der Verteidigung der Außengrenzen, war von allen Ministern zu hören. Es sei richtig, dass derzeit keine Asylanträge bearbeitet werden, so die Minister. Der deutsche Außenminister Heiko Maas fügte hinzu, dass eine unkontrollierte Einwanderung die Situation an der Grenze sogar verschlimmern könnte. Kritischen Fragen nach dem Einsatz von Gummigeschossen beispielsweise, wichen die Minister in Zagreb geschickt aus.
Keine Direktzahlungen an den türkischen Staat
Ebenso deutlich wie in der Grenzfrage stellte sich der deutsche Außenminister auch gegen Direktzahlungen an den türkischen Staat, um Flüchtlingen zu helfen. Der türkische Präsident hatte vor rund zwei Wochen erklärt, dass er Flüchtlinge, die in die EU reisen wollten, nicht länger aufhalten werde und hatte zugleich zusätzliche finanzielle Hilfe aus Brüssel gefordert. Damit verstieß er gegen eine Abmachung aus dem Jahr 2016 in dem sich Ankara verpflichtete, die Grenzen zu Griechenland zu kontrollieren. Allein in diesem Jahr ist die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus diesem Flüchtlingsdeal mit der türkischen Regierung vorgesehen.
„Wir lassen uns nicht erpressen“
Maas erklärte in Zagreb, dass diese Gelder zwar schneller als vorgesehen an Hilfsorganisationen in der Türkei fließen könnten, zusätzliche Finanzhilfen im Rahmen des Deals lehnte er aber ab. Beide Seiten müssten sich an die Abmachung von 2016 halten. Die EU sei nicht bereit, dem Druck von Erdogan nachzugeben, so Maas. Sein Amtskollege aus Österreich bekräftigte, wie schon die EU-Innenminister am Mittwoch, dass das Verhalten der Türkei, Flüchtlinge an die Grenze zu schicken, absolut inakzeptabel und zynisch sei. Es sei "ganz wesentlich, dass wir klarmachen, wir lassen uns nicht erpressen", so Alexander Schallenberg.
Hilfe für notleidende Menschen
Ausgeschlossen ist damit allerdings nicht, dass Hilfsorganisationen in der Türkei am Ende doch noch von zusätzlichen Geldern profitieren. Aus diplomatischen Kreisen hieß es einige EU Länder würden frisches Geld nicht in erster Linie als Zugeständnis an Erdogan sehen, sondern als Hilfe für notleidende Menschen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll es in der EU-Kommission sogar bereits Pläne geben, weitere 500 Millionen Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen, um den Konflikt mit Ankara zu entschärfen. Dieses Geld würde zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt fließen.
Auch für Syrien selbst hat die EU weitere 170 Millionen Euro Hilfsgelder angeboten, 60 Millionen davon allein für die Provinz Idlib. Der deutsche Außenminister kündigte zudem deutsche Hilfsgelder von 100 Millionen Euro an. Brüssel plant auch für Ende Juni eine Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Borrell nach dem Treffen der Außenminister an.
Hoffnung nach Einigung auf Waffenruhe
Eine mögliche Grundlage, dass Hilfsgüter überhaupt die Menschen in dem Bürgerkriegsland Syrien erreichen, wurde am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Moskau gelegt. Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten sich dabei auf eine Waffenruhe für Idlib geeinigt. Moskau steht in dem Konflikt an der Seite der syrischen Regierungstruppen, deren Gegner werden teilweise von der Türkei unterstützt.
Die Einigung in Moskau wurde grundsätzlich von den Außenministern der EU begrüßt. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie die Konfliktparteien aber nachdrücklich auf, "die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen". Chefdiplomat Borell erklärte: "Lassen Sie uns hoffen, dass diese Waffenruhe die Möglichkeiten verbessert, den Menschen in Syrien Hilfe zukommen zu lassen”, und beschrieb dann die verzweifelte Lage in der Provinz Idlib: "Jeden Tag fahren 100 LKW mit Lebensmitteln und Hilfsgütern über die türkisch-syrische Grenze, um rund eine Million Menschen in den dahinterliegenden Bergen zu versorgen."
Kein Wort über eine Flugverbotszone
Die Waffenruhe müsse aber nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft eingehalten werden, fügte Borrell hinzu. Eine Forderung, die die eingeschränkten politischen Einflussmöglichkeiten der EU offenlegt. Für die Idee einer Flugverbotszone hatten sich bereits am ersten Tag des Treffens gleich mehrere Außenminister stark gemacht, allen voran der Niederländer Stef Blok. Doch in der Abschlusserklärung ist davon nichts mehr zu lesen.
Chefdiplomat Borrell brachte es am Ende erneut auf den Punkt, in dem er erklärte: "Die EU würde gerne die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment können wir darüber nicht selbst entscheiden", so der Spanier. Und eine UN-Resolution für eine Schutzzone in der Luft ist in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach an der Zustimmung Russlands gescheitert.