EU nimmt sich Gazprom zur Brust
22. April 2015
Die EU geht mit einer formellen Beschwerde gegen den russischen Gazprom-Konzern vor. Gazprom habe in acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa seine marktbeherrschende Stellung mutmaßlich missbraucht und so das europäische Wettbewerbsrecht gebrochen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "so müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde.
Es geht um das Geschäftsgebaren des Konzerns in Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In allen acht EU-Ländern soll der russische Energielieferant Großhändlern und Kunden Ausfuhrverbote und andere territoriale Beschränkungen aufgezwungen haben, heißt es in der vorläufigen EU-Bilanz. Für fünf dieser Länder wirft die Behörde Gazprom unlautere Preispolitik vor. In zwei der genannten Länder soll Gazprom Gaslieferungen an Zusagen zur Gasinfrastruktur gebunden haben.
"Peinliche Überraschung"
Gazprom hat die Vorwürfe der EU-Kommission umgehend zurückgewiesen. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, so der Staatskonzern. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit von Gazprom seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens. "Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat", betonte der Konzern. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze vielmehr ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch.
Die jetzige sogenannte Übermittlung der Beschwerdepunkte bedeutet eine verschärfte Gangart, aber noch keinen endgültigen Beschluss. Das Unternehmen hat nun zwölf Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Am Ende des Verfahrens könnte ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes stehen, der bei Gazprom rund 100 Milliarden Dollar beträgt.
Wegen der Vorwürfe hatten EU-Beamte bereits im September 2011 bei einer großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder damals auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine "peinliche Überraschung" genannt.
dk/zdh (dpa/afp/rtr)