EU: Schlaflos in Brüssel
19. Februar 2016
"Es ist ein Unding, eine Arbeitssitzung um drei Uhr morgens enden zu lassen." Ohne Schlaf zu arbeiten, das müsse aufhören. Die Arbeit müsse anders organisiert werden. Das forderte der Staatspräsident Frankreichs, nein, nicht Monsieur Francois Hollande beim laufenden EU-Gipfel in Brüssel, sondern sein Vorvorgänger Monsieur Jacques Chirac. Im Dezember 2000 hatte Chirac in Nizza mit fünf Tagen den bisher längsten Gipfel der EU-Geschichte hingelegt. Davon ist man beim Brexit-Gipfel in Brüssel noch entfernt. Man nähert sich erst Tag drei.
Aber gelernt haben die Staats- und Regierungschefs aus den Mahnungen des französischen Gastgebers des berüchtigten Nizza-Gipfels insgesamt wenig. Noch immer wird Schlafentzug und Übermüdung als Zermürbungstaktik auf den EU-Gipfeln eingesetzt. Macht der derzeitige Moderator der Veranstaltung, EU-Ratspräsident Donald Tusk, da eine Ausnahme? Nach einer durchverhandelten Nacht, mehreren verschobenen englischen Mahlzeiten, einer großen Anzahl an bilateralen Gesprächen und gruppentherapeutischen Stuhlkreisen im Brüsseler Ratsgebäude zeichneten sich am späten Abend erste Kontouren einer Einigung mit Großbritannien über die geforderten Reformen und Ausnahmeregelungen ab.
Zweites Referendum über die EU
Alle sagen, wir wollen Großbritannien in der EU halten. Der britische Premier David Cameron fordert Zugeständnisse und will seinen Deal dann dem Volk auf den britischen Inseln zur Abstimmung vorlegen. Die traditionell Europa-skeptischen Briten sollen eine Sonderrolle zementiert bekommen. Schon seit 1973, als Großbritannien nach jahrelangen Vorwehen der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, grummelt es bei vielen Briten. 1975 gab es das erste Referendum über einen Verbleib in der Gemeinschaft. Damals siegten die Befürworter. Sie liebten Europa nicht, hatten hauptsächlich wirtschaftliche Gründe. So ähnlich wie heute.
Viele Staats- und Regierungschefs, die gerade beim aktuellen Gipfel in Brüssel kein Veto einlegen oder Beschwernisse vortragen, langweilen sich in den Büros ihrer Delegation. Sie müssen warten, bis die sogenannten Beichtstuhlverfahren abgeschlossen sind. In den Beichtstuhl bei Ratspräsident Donald Tusk wird gebeten, wer sich als besonders hartnäckig erweist. Tusk versucht dann in Einzelgesprächen die roten Verhandlungslinien der jeweiligen Staaten zu ergründen. Anschließend müssen sie dann irgendwie in Deckung gebracht werden. In einem Nebengelass zum großen Verhandlungssaal auf Ebene 80 im Ratsgebäude ist eine Spezialeinheit aus Juristen, Verwaltungsbeamten und Übersetzern untergebracht. Die müssen unablässig die Texte des Vertrages wasserdicht anpassen und in die Amtssprachen der 28 Staats- und Regierungschefs übersetzen. Dabei zählt jedes Komma, jeder Spiegelstrich. Auch diese Damen und Herren arbeiten mehr oder weniger rund um die Uhr und werden dabei auch nicht frischer.
"Hier geht es um das Drama"
Manche Regierungschefs nutzen die Verhandlungspausen, um sich rasch im Hotel frisch zu machen, so auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einige geben Interviews für ihre Heimatsender und erledigen im Delegationsbüro noch nationale Regierungsgeschäfte. Je länger es dauert, desto genervter sind auch die Politiker. Die lettische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, die den Brüsseler Betrieb als ehemalige EU-Kommissarin von innen und außen kennt, ist halb amüsiert, halb ärgerlich. "Das hier ist alles nur ein großes Drama. Jeder spielt seine Rolle." Dabei sei es letztlich egal, "wie viel Kosmetik oder Übungen zur Gesichtswahrung wir hier unternehmen. Am Ende entscheiden sowieso die britischen Wähler." Aber der britische Premierminister brauche sein Drama, also bekomme er sein Drama.
David Cameron will sich zuhause unbedingt als strahlender Sieger präsentieren, der die EU niedergerungen hat. "Ich werde für Großbritannien kämpfen und nur einem Deal zustimmen, der das bringt, was Großbritannien braucht", bellt Cameron in die Mikrofone der wartenden Journalisten. Zum Drama gehören natürlich auch hartgesottene Widersacher. Den Part haben bei diesem EU-Gipfel der griechische Premier Alexis Tsipras, der französische Präsident Francois Hollande und ein nicht näher bezeichneter Osteuropäer übernommen. Tsipras hat ein Junktim zwischen Brexit- Verhandlungen und der Flüchtlingskrise konstruiert. Hollande will sich von den Briten nicht in Euro-Fragen reinreden lassen und die Osteuropäer sperren sich gegen eine Neuregelung beim Kindergeld. Sie befürchten eine Benachteiligung für die Polen und Litauer, die nach dem Beitritt 2004 nach Großbritannien eingewandert sind.
Orakel und Quellen
David Cameron will gerade diese Einwanderung und den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Die Formel von der immer enger werdenden Vereinigung Europas, die im Lissaboner Vertrag steht, soll künftig nicht mehr für Großbritannien gelten. Außerdem möchte er Garantien, dass die Änderungen der Gesetze nach einem Referendum in Großbritannien Mitte Juni auch wirklich verabschiedet werden. Das sind noch einige juristische Volten nötig. Denn Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, will eben gerade nicht garantieren, dass die Parlamentarier im Laufe des Jahres Gesetze abnicken, deren Texte heute noch gar nicht existieren. "Das ist eine sehr, sehr angespannte Situation. Es wird sehr kontrovers diskutiert", orakelte Schulz kurz vor dem Beginn des Abendessens.
Pause in Brüssel: Fritten für die Kanzlerin
"Bei einigen Punkten gibt es Fortschritte. Es gibt die Chance auf eine Einigung", sagte ein EU-Diplomat, der nicht genannt werden wollte, den wartenden Journalisten im Erdgeschoss des Gipfelgebäudes. Hunderte Reporter aus aller Welt warten begierig auf kleinste Bröckchen an Neuigkeiten. Auf Twitter, Facebook und whatsapp werden die Aussagen von Quellen, Kreisen und anonymen Diplomaten ausgetauscht. Und dann wird mühsam ein Bild zusammengezimmert. Mit viel Glück brieft die Wartenden ein Teilnehmer der Gespräche. Er ist sofort von Dutzenden Kameras und Mikrofonen umringt. So wird also weiter gewartet. Und wenn erst einmal nichts Konkretes aus den Verhandlungen nach außen dringt, dann entstehen Artikel wie dieser hier.