EU setzt auf beharrliche Diplomatie

Es scheint fast wie ein Spiel von "Good cop - bad cop" über die Kontinente hinweg. In Australien kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer außenpolitischen Rede noch einmal in sehr deutlichen Worten Russlands Präsidenten Wladimir Putin, weil er die europäische Friedensordnung gefährde und auf das angebliche Recht des Stärkeren poche, in Brüssel hingegen übte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in quasi endloser diplomatischer Geduld: "Keine Frage, auch meiner Beobachtung nach fallen wir im Moment zurück; das Minsker Protokoll (Waffenruhe-Abkommen) droht entwertet zu werden. Die Frage ist ja, gibt es Instrumente, haben wir etwas in der Hand, mit dem wir die Auslösung einer neuen Spirale der Gewalt in der Ostukraine verhindern können?"

Dabei geht es nicht um ein Wundermittel, sondern aus Sicht des Ministers könnten nur beharrliche Diplomatie und das Offenhalten der Gesprächskanäle mit Moskau das Schlimmste verhindern - und das wäre Krieg. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist da weniger zurückhaltend und erklärte schon, man habe keine Angst davor.

Was kann Europa überhaupt noch tun?

Die Diskussionen in Brüssel sollten die Gesamtstrategie der Europäer gegenüber Russland klären: Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, Sanktionen seien kein Selbstzweck und führten allein in dem Konflikt nicht weiter. "Sie können ein Instrument sein, wenn sie zusammen mit anderen Maßnahmen ergriffen werden." Und da bleibt den Europäern derzeit nichts, als unbeirrt das Gespräch mit Moskau zu suchen.

Diplomaten erklärten, man wolle sich nicht unter Umständen einmal fragen müssen, ob man auch wirklich alles versucht habe, um das Schlimmste zu verhindern. Also gehe es darum, so der deutsche Außenminister, "ob wir jenseits der Entscheidungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, angesichts einer Zuspitzung in der Ostukraine noch andere Möglichkeiten finden als mit weiteren Sanktionen noch mehr Druck auf Moskau auszuüben". Was ja nicht ohne Folgen geblieben sei, wenn man die Zahlen der russischen Wirtschaft betrachte, so Steinmeier. An dieser Schraube wollten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag bewusst nicht drehen, nur ein paar zusätzliche Separatistenführer aus der Ostukraine sollen demnächst zusätzlich auf die bestehende Embargoliste gesetzt werden.

Mit Moskau reden und Kiew beim Aufbau helfen

Was aber können die Europäer tun, um den Mythos der Einkreisung und Isolierung zu durchbrechen, in den Moskau sich hinein gesteigert hat? Minister Steinmeier schlägt vor, eine neue Ebene von Wirtschaftsgesprächen zum Beispiel mit der gerade gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zu beginnen, um Russland weiter am Verhandlungstisch zu halten. "Wir dürfen Gesprächsmöglichkeiten nicht zum Schauplatz eines Showdown machen", mahnte der Bundesaußenminister.

Zu diesem Konzept gehört aber auch, der neuen Regierung in Kiew jetzt beim ökonomischen und politischen Aufbau zu helfen. Anfang nächsten Jahres wird sich eine internationale Geberkonferenz treffen, und die EU will sicher stellen, dass die Finanzhilfen in die richtigen Kanäle geleitet werden. Nötig sind nach Brüsseler Auffassung Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, die Stärkung von Polizei und Justiz sowie Verwaltungsreformen. Das erinnert an die Maßnahmen, mit denen die EU sich bemüht hat, die Balkanstaaten zu reformieren.

Experten in den Brüsseler Forschungsinstituten sind sich einig, dass insbesondere die Stabilisierung der Ukraine Milliarden verschlingen und voraussichtlich Jahrzehnte dauern wird. Erste Schritte vereinbarte die EU-Außenbeauftragte mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Deutsche Polizisten sollen mit der Beratung von zivilen Sicherheitskräften in der Ukraine beginnen. Ein entsprechendes Abkommen sieht die Unterstützung des Landes bei der Reform des Polizei- und Justizsektors vor. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit bis zu 20 Polizisten aus Bund und Ländern an dem Projekt.