EU-Staaten billigen Kompromiss für Nord Stream 2

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor, der von den anderen EU-Staaten gebilligt wurde. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laut dem Kompromisspapier, aus dem die Nachrichtenagentur AFP und das ARD-Studio Brüssel zitieren, liegt die Regulierungshoheit über Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall der von Russland durch die Ostsee führenden Pipeline Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Lieferung und Leitung nicht in einer Hand

In Brüssel stand die Revision der Gasrichtlinie der EU zur Abstimmung. Deutschland hatte sich gegen den ursprünglichen Entwurf der Kommission gestemmt - und verließ sich darauf, dass Frankreich an seiner Seite steht. Am Donnerstag teilte die Regierung in Paris jedoch mit, sie werde für eine Verschärfung der Regeln stimmen. Ein in letzter Minute vorgelegtes Kompromisspapier konnte auch die anderen EU-Staaten überzeugen.

Die EU-Kommission will mit der Neufassung erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. Danach müssen etwa der Betrieb der Pipelines und die Erdgas-Belieferung strikt getrennt werden. Reguliert wird das Ganze aber nach dem Kompromisspapier nicht mehr durch die Kommission. Vielmehr könnte Deutschland bei Nord Stream 2 die Verhandlungen mit der russsischen Seite führen - und damit das Projekt weiter vorantreiben. Allerdings behält die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

Nach früherer Planung sollte der russische Energiekonzern Gazprom nicht nur Erdgas nach Westeuropa liefern, sondern auch über das Leitungsnetz verfügen . Mehrere Staaten, allen voran die USA, hatten gewarnt, damit hätte Moskau einen gefährlichen Hebel in der Hand und könnte dem Westen nach Belieben den Hahn abdrehen.

"Anfällig für russische Erpressungen"

So schrieben der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, und dessen Kollegen in Dänemark und bei der EU, Carla Sands und Gordon Sondland, in einem Gastbeitrag der Deutschen Welle: "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen. Europa muss aber die Kontrolle über seine Energiesicherheit behalten." Mit dem neuen Kompromissvorschlag werden diese Sorgen gemildert - auch wenn er nicht so weit geht wie die ursprüngliche Fassung der EU-Kommission.

Russland: "Sicher und günstig"

Das milliardenschwere Projekt verliert mit den Änderungen an wirtschaftlicher Strahlkraft, vor allem für die russische Seite. Doch wo die ursprüngliche Fassung der EU-Kommission wohl das Aus bedeutet hätte, soll die Kompromissfassung das Vorhaben nicht gefährden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kurz vor der EU-Abstimmung noch einmal für für Nord Stream 2 geworben und erklärte, der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten "sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas".

Die 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland ist bereits im Bau und soll eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland - an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei - durch die Ostsee nach Deutschland geleitet werden können.

Die baltischen Staaten und Polen betrachten die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine wiederum befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen. Als bisheriges Transitland für russisches Gas erhält Kiew hohe Gebühren, die bei einer Direktleitung unter Umgehung der Ukraine entfielen. Das jüngste Kompromisspapier schreibt zumindest fest, dass die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen der Ukraine zu berücksichtigen seien.

jj/qu (dpa, afp, ard)