EU-Staaten sollen für Juncker-Fonds zahlen

Beim milliardenschweren Investitionspaket der EU gibt es für die 28 Mitgliedstaaten gleich mehrere Anreize zum Mitmachen. So will Brüssel Geldbeiträge aus den Hauptstädten bei der Beurteilung von Defiziten und Schulden des jeweiligen Landes komplett ausblenden.

Wie die EU-Kommission jetzt bekanntgab, können sich Staaten auch an der Finanzierung bestimmter Projekte beteiligen, ohne in den Fonds an sich einzuzahlen. Dies mache eine Unterstützung "so flexibel wie möglich". Außerdem soll eine stärkere Mitbestimmung potenzielle Beitragszahler locken: Je höher die Einlage in den Fonds ausfalle, desto mehr Stimmrechte habe der Investor im geplanten Lenkungsrat, teilte die Kommission mit.

Erhöhte Schlagkraft

Das Paket, kurz Juncker-Plan genannt, soll in den nächsten drei Jahren neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro anschieben und die lahmende Wirtschaft in der Europäischen Union wieder in Schwung bringen. Die bisher geplanten Einlagen kommen aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt aber dafür, dass auch die Mitgliedstaaten eigenes Geld einzahlen, um die Schlagkraft des Fonds zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bisher offengelassen, ob sie sich mit eigenen Finanzmitteln beteiligen wird.

Juncker sprach in Straßburg von einem "wichtigen Schritt", um neue Jobs zu schaffen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Der EU-Gipfel hatte bereits im Dezember den Juncker-Plan grundsätzlich bejaht. Die Kommission legte nun konkrete Gesetzesvorschläge vor. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat - in dem die Staaten vertreten sind - müssen dem Vorhaben im Detail noch zustimmen.

Mit Reformplan Zeit kaufen

Die EU-Behörde will Defizitsündern unter bestimmten Bedingungen auch mehr Spielraum beim Sparen verschaffen. Falls Mitgliedstaaten mit einem überhöhten Defizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Behörde ihnen mehr Zeit einräumen. Wie es ergänzend aus der Behörde hieß, sei die neue Lesart "kein Blankoscheck" für Frankreich oder Italien. Brüssel hatte Paris und Rom unter Druck gesetzt, ihre Budgets bis März in Ordnung zu bringen.

jj/cr (dpa, afp, rtr)