EU und Mercosur vor Handelsabkommen
5. Dezember 2024
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay steht anscheinend kurz vor dem Abschluss. Der Durchbruch soll beim Gipfel des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur am Freitag (6.12.) erzielt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu dem Gipfeltreffen in die uruguayische Hauptstadt Montevideo gereist, um gemeinsam mit den Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay den Vertrag zum Abschluss zu bringen.
Mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.
Über das Freihandelsabkommen wird seit mehr als 25 Jahren verhandelt. Eine Grundsatzeinigung war 2019 erzielt worden, doch es folgten jahrelange Nachverhandlungen.
Angst vor "Agrarmacht" Brasilien
Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Vor allem Landwirte in Europa und die französische Regierung äußerten wiederholt Bedenken.
Insbesondere in Frankreich regt sich heftiger Widerstand. Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete die vorläufige Einigung beider Seiten als "inakzeptabel". Macron befürchtet Nachteile für französische Landwirte. Denn zum Mercosur-Block gehören mit Argentinien und Brasilien wichtige Fleisch-Exporteure.
Deutschland befürwortet das Freihandelsabkommen. Die deutsche Automobilindustrie drängt auf einen Abschluss.
"Zeichen gegen Protektionismus"
"Es wäre auch ein wichtiges Zeichen der neuen EU-Kommission für mehr Freihandel - gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Die Autobranche sei auf offene Märkte angewiesen.
Sollte in Montevideo nun eine Einigung verkündet werden, müssen die Texte für das Abkommen noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden können. Unklar ist auch noch, ob das Abkommen in einen Handelsteil und in einen politischen Teil gesplittet wird. Eine solche Aufteilung könnte verhindern, dass noch immer kritische EU-Staaten wie Frankreich und Polen das Inkrafttreten des Abkommens blockieren.
apo/ds (rtr,dpa)