Sanktionsverschärfung gegen Diktatoren
23. Mai 2011
Es war ein Außenministerrat der Sanktionen, der am Montag (23.05.2011) in Brüssel stattfand: Gleich im Verhältnis zu vier Staaten verschärften die Minister Strafmaßnahmen der EU: Syrien, Iran, Libyen und Weißrussland. Im Fall Syriens hatte die EU zunächst Präsident Baschar al-Assad von Sanktionen ausgenommen, "ihm eine Brücke gebaut", wie es Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ausdrückte. "Diese Brücke hat er nicht betreten. Und wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt, dann kann das bei der Europäischen Union nicht ohne Antwort bleiben." Assad und eine Gruppe von Personen aus seiner Familie und seinem Führungszirkel dürfen jetzt nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte in Europa werden gesperrt.
Einreiseverbote und gesperrte Konten
Was den Iran betrifft, so dürfen nun rund 100 Unternehmen keine Geschäfte mehr mit der EU machen. Brüssel will das Land damit an den Verhandlungstisch bringen, um über die iranische Atompolitik zu reden. In Weißrussland wurden 13 Personen um Präsident Alexander Lukaschenko mit Einreiseverboten belegt. Schwedens Außenminister Carl Bildt ereiferte sich, dass "wir in Minsk, das ja immerhin auf dem europäischen Kontinent liegt, immer noch politische Prozesse und politische Verurteilungen haben, die vollkommen unannehmbar sind".
Libysche Rebellen werden aufgewertet
Im Umgang mit Libyen ist die EU dagegen gespalten und ziemlich ratlos. Einige Staaten unterstützen das militärische Eingreifen der NATO, andere nicht. Und trotz wochenlanger Kämpfe ist ein Sieg der Aufständischen gegen die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht in Sicht. Immerhin hatte die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton am Sonntag in der Rebellenhochburg Bengasi ein Büro der Europäischen Union eröffnet und dabei langfristige Unterstützung zugesagt. "Wir wollen Sie nicht nur jetzt, sondern auch weit in die Zukunft hinein unterstützen, so lange, wie die Menschen in diesem Land uns haben wollen."
Neuer Schwung für Nahost-Frieden?
Breiten Raum nahm in Brüssel auch die Nahostdebatte ein. Nach einer Einigung zwischen den Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah und der Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einer israelisch-palästinensische Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, die von der EU schon seit Jahren befürwortet wird, sehen viele Außenpolitiker in der EU eine einmalige Chance für neue Verhandlungen gekommen. Westerwelle sieht "ein Fenster der Gelegenheit, und das kann sich schnell schließen." Es gibt ihm zufolge einen engen Zusammenhang mit den politischen Umwälzungen im arabischen Raum. "Dieser arabische Frühling - er hat auch eine Chance für den Nahost-Friedensprozess. Und umgekehrt muss der Nahost-Friedensprozess vorankommen, damit dieser arabische Frühling auch nachhaltig erfolgreich sein kann."
Hilfe für Südsudan
Schließlich kündigte die EU Hilfe an für einen neu entstehenden Staat. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan will sich im Juli dieser neue afrikanische Staat gründen. 200 Millionen Euro zahlt die EU nach jüngsten Plänen dem Land für den Aufbau staatlicher Strukturen und bei der Armutsbekämpfung.
Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Martin Schrader