EU weist Johnsons "Sparpläne" zurück

Die Europäische Union bestehe auch bei Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag auf der vollständigen Zahlung der Schlussrechnung für finanzielle Pflichten aus der Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft. Dies bekräftigte Kommissionssprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Die Briten schulden der EU Geld für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen, für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Ohne vollständige Zahlung kein Handelsabkommen

"Alle Verpflichtungen, die von den 28 Mitgliedstaaten eingegangen wurden, müssen erfüllt werden." Dies gelte "auch und vor allem bei einem No-Deal-Szenario". Die Sprecherin warnte bei einer Zahlungsverweigerung der Briten vor den Folgen für die Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU. Offiziell habe die britische Regierung das Thema bei der EU aber noch nicht angesprochen.

Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, wurde auf Twitter noch deutlicher: "Wenn Großbritannien nicht zahlt, was es schuldet, wird die EU kein Handelsabkommen verhandeln. Nach einem 'No-Deal' wird das die erste Bedingung jeglicher Verhandlungen sein."

Der Klarstellung der EU war die erneute Ankündung von Premierminister Boris Johnson am Wochendende vorausgegangen, die Austrittsrechnung im Falle eines No-Deal-Brexit nicht vollständig bezahlen zu wollen.

Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz hatte Johnson in einem Fernsehinterview gesagt, sein Land sei im Falle eines ungeregelten Brexit rechtlich nicht mehr an die von seiner Vorgängerin Theresa May getroffene Zusage gebunden, die Schlussrechnung von geschätzten 39 Milliarden Pfund (etwa 43 Milliarden Euro) zu bezahlen. Damit würden seiner Regierung "erhebliche Summen" für andere Vorhaben zur Verfügung stehen.

Medienberichten zufolge soll Johnson lediglich zur Zahlung von weniger als zehn Milliarden Pfund im Falle eines No-Deal-Brexits bereit sein. Johnson will den Austritt seines Landes aus der EU "unter allen Umständen" bis zum 31. Oktober abwickeln, das hatte er in seiner ersten Rede als Premierminister betont.

qu/ww (dpa, afp, rtr)