EU will Tunesien unterstützen
20. Juli 2015
Nach den blutigen und tödlichen Anschlägen auf westliche Touristen will die Europäische Union Tunesien beim Grenzschutz unterstützen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beauftragten den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, so schnell wie möglich entsprechende Pläne zu erarbeiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben konkret eine EU-Grenzschutzmission zur Ausbildung tunesischer Sicherheitskräfte vorgeschlagen. Zudem ist an die Lieferung von moderner Technik zur Grenzüberwachung gedacht. Ziel der Hilfen soll es sein, eine bessere Kontrolle der tunesischen Grenze zu Libyen zu gewährleisten, damit Extremisten nicht in das Land einsickern könnten. So soll die Sicherheit von ausländischen Touristen erhöht werden.
"Hier ist völlig klar, dass die Grenzkontrolle zum Nachbarstaat Libyen entscheidend sein wird, ob es gelingt, radikale Elemente aus Tunesien draußen zu halten", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das Land wurde jedoch seit März zwei Mal Ziel von Terroranschlägen. In Libyen war nach derzeitigen Erkenntnissen der islamistische Attentäter ausgebildet worden, der Ende Juni im tunesischen Badeort Sousse 38 Urlauber erschoss. Bereits im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden.
1,4 Millionen Menschen leben vom Tourismus in Tunesien
Weit mehr als 600 Kilometer Grenze seien derzeit weitgehend unkontrolliert. Größe und Zeitplan der EU-Mission sind noch nicht bekannt. Deutschland könnte nach Angaben von Diplomaten Experten der Bundespolizei als Ausbilder abstellen. Der eigens nach Brüssel gereiste tunesische Ministerpräsident Habib Essid wies am Rande der Gespräche darauf hin, dass in seinem rund 11 Millionen Einwohner zählenden Land 1,4 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus lebten. Zum Kampf gegen den Terrorismus sagte er: "Der Krieg wird lange dauern, aber er wird gewonnen werden."
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe das Mandat bekommen, den möglichen Umfang einer solchen Mission auszuloten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Neben einer Unterstützung des Sicherheitssektors plant die EU zusätzliche Wirtschaftshilfen. Ab Oktober sollen deshalb auch Freihandelsgespräche aufgenommen werden. Unter anderem wird Tunesien zumindest vorübergehend deutlich mehr Olivenöl zollfrei in die EU exportieren dürfen als bislang, wie Mogherini ankündigte. Gegen weitreichendere Handelserleichterungen im Agrarbereich sperren sich nach Angaben von Diplomaten Länder wie Frankreich, Spanien und Griechenland. Sie befürchten Einbußen für heimische Produzenten.
Freihandelsgespräche beginnen im Herbst
Von Herbst an soll aber zwischen der EU und Tunesien über ein umfassendes Freihandelsabkommen verhandelt werden. Mit der zusätzlichen Unterstützung soll die Regierung in Tunis auch ermuntert werden, den demokratischen Wandel weiterzuverfolgen. Das Reiseland Tunesien gilt als Beispiel eines friedlichen Übergangs nach dem Arabischen Frühling. "Tunesien ist das Land, das sich den autoritären und radikalen Tendenzen in der Gesamtregion mit Kraft, mit Mut, mit Beharrlichkeit entgegenstellt", kommentierte Außenminister Steinmeier. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass dieses tunesische Beispiel nicht nur überlebt, sondern lebt und sich entwickelt."
pab/rb (afp, dap)