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Schäuble geht in die Offensive

Rolf Wenkel, Tokio12. Oktober 2012

Euro-Bashing ist auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio immer noch groß in Mode. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will dagegen halten - mit guten Argumenten.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (l) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantworten am 12.10.2012 in Tokio auf einer Pressekonferenz vor Beginn der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (Foto: picture-alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Alle Welt redet von der Schuldenkrise in Euroland, IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnet die Eurokrise als das Epizentrum der globalen Krise, ihr Finanzdirektor José Vinals hält sogar einen erneuten credit crunch, eine Kreditklemme in Europa für möglich - und was macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble? Er sitzt ganz entspannt in Tokio beim Frühstück.

Er hat am Donnerstag Gespräche mit seinen Amtskollegen der G7 und der G20, also mit den Finanzministern aller wichtigen Industrie- und Schwellenländer geführt, und er hat dort einen ganz anderen Eindruck vermittelt - und auch gewonnen: "Bis jetzt haben alle sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass wir in Europa erhebliche Fortschritte gemacht haben in der Bekämpfung und Überwindung der Vertrauenskrise in den Euro. Diesmal ist die Grundstimmung wesentlich positiver."

Neuverschuldung halbiert

Und das liegt daran, dass der Minister beeindruckende Zahlen vorlegen konnte, die belegen, dass die Euroländer in der Bekämpfung ihrer Haushaltsdefizite schon viel weiter gekommen sind, als es in der globalen Öffentlichkeit wahrgenommen wird: "Zum Beispiel der Hinweis, dass wir für die Eurozone als Ganzes von 2009 auf 2012 das Defizit von 6,4 auf 3,2 exakt halbiert haben. Der hat hier in den Beratungen schon ein Stück weit Eindruck gemacht."

Damit ist man in Euroland, was die jährliche Neuverschuldung angeht, schon viel weiter als etwa die hoch verschuldeten Staaten Japan, Großbritannien oder gar die USA - alles Staaten, die bislang noch nicht als potentielle Gefahrenquelle für die Stabilität der Weltwirtschaft wahrgenommen werden.

Herbst-Tagung von IWF und Weltbank in Tokio

Deshalb konnte sich Schäuble, auch nicht eine kleine Spitze gegen den amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner verkneifen. Bei der Lösung der Schuldenkrise kann das amerikanische Modell einer expansiven Geldpolitik mit Hilfe der Notenpresse nicht auf Europa übertragen werden, ist Schäuble überzeugt. "Bei den gestrigen Gesprächen gab es auch viel Zustimmung dazu, dass wir nicht immer noch mehr Liquidität schaffen dürfen weltweit. Das wird grundsätzlich verstanden.“

Globale Wahrnehmung verändern

Für den deutsche Finanzminister besteht  eine erhebliche Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung über die Eurokrise und den tatsächlichen Fortschritten, die die Europäer bereits erzielt haben. Er ist deshalb froh, dass er zusammen mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio dazu nutzen kann, diesen Eindruck gerade zu rücken. Im kleinen Kreis der Fachkollegen ist ihm das schon gelungen - nur in der Öffentlichkeit noch nicht.

 "Ich glaube, dass diese Tagung auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den letzten Jahren davon getragen sein wird, dass das Vertrauen weltweit wächst, dass Europa dabei ist, seine Probleme gut zu lösen." Denn in Europa quasi die Ursache aller Probleme in der weltweiten Entwicklung zu sehen, sei schon immer falsch gewesen.

Notenpresse kein Allheilmittel

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stört sich vor allem daran, dass viele Regierungen bei der Krisenbekämpfung den bequemsten Weg gehen und alle Lasten den Zentralbanken aufbürden. Geldpolitik sei kein Allheilmittel und keine Wunderwaffe - sie sei eher mit einem Schmerzmittel zu vergleichen, das zwar die Symptome bekämpfe, nicht aber die Ursachen. Letztlich sei es Sache der Regierungen, mit fiskalischen und strukturellen Reformen zu handeln. 

Die Weltwirtschaft sieht Weidmann derzeit in einer schwierigen Situation, das sei aber kein Grund für Schwarzmalerei. Und auch für Deutschland erwartet die Bundesbank keine großen Wachstumseinbrüche: "Die Deutsche Wirtschaft ist weiterhin in einer robusten Verfassung, bekommt allerdings auch die innereuropäischen Anpassungsprozesse und die Unsicherheit im Zuge der Eurokrise zunehmend zu spüren", so Weidmann in Tokio, "die Nachfrage aus dem Euroraum ist schwach." Für das Winterhalbjahr erwartet die Bundesbank aber keine größeren Einbrüche, sondern eine "konjunkturelle Seitwärtsbewegung".