EZB warnt vor Spannungen in der Euro-Zone

Am 9. Dezember hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister beauftragt, rund 150 Milliarden Euro an bilateralen Kreditzusagen für den Internationalen Währungsfonds einzusammeln, die dann über den Umweg Washington zur Stabilisierung der Euro-Zone genutzt werden sollten. Das sollte innerhalb von zehn Tagen geschehen.

Diese selbstgesetzte Frist ist verstrichen - geschehen ist nicht viel. Die Finanzminister Europas konnten in einer Telefonkonferenz nur feststellen, dass Großbritannien nicht mitzieht und dass die in Deutschland zuständige Bundesbank noch zögert. Immerhin haben Tschechien, Polen und Schweden Zusagen gemacht, obwohl sie nicht Mitglieder der Währungsunion sind. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, behauptete nach der Telefonkonferenz, die 150 Milliarden Euro seien erneut zugesagt worden, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Bundesbank zögert

Die Bundesbank, die Deutschland beim Internationalen Währungsfonds vertritt, hat aber noch Schwierigkeiten mit Zusagen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Telefonkonferenz gemacht haben soll. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, ließ verlauten, es gebe keinen eiligen Entscheidungsbedarf. Die Frist, die die Staats- und Regierungschefs gesetzt hatten, wird mittlerweile auch in Brüssel bei der EU-Kommission heruntergespielt. Die Bundesbank, so Weidmann, werde erst Kredite in Höhe von 45 Milliarden Euro an den IWF auszahlen können, wenn klar sei, dass auch Anteilseigner des IWF außerhalb Europas sich beteiligen. Die USA lehnen neue Kredite ab, während Russland sie zusagte.

Harte Warnungen von Europas Währungshütern

Während die Finanzminister noch bei ihrer Telefonkonferenz verhandelten, veröffentlichte die Europäische Zentralbank düstere Warnungen, besonders für das erste Quartal 2012. Nach der Weihnachtspause brauchen die hoch verschuldeten Länder der Euro-Zone rund 200 Milliarden Euro an frischem Kapital, um alte Staatsanleihen abzulösen und sich zu refinanzieren. Die EZB stellte in Frankfurt am Main ihre Stabilitätsanalyse für die 17 Euro-Staaten vor. Darin ist unter anderem zu lesen, dass der Druck auf die Finanzsysteme, die Märkte und Banken größer sei als nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im Herbst 2008. Gepaart mit der Aussicht, dass Europa im kommenden Jahr in die wirtschaftliche Rezession abgleiten könnte, seien die Risiken für die Stabilität der Euro-Zone hoch, heißt es von der EZB.

Allerdings sagte der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bei einer Befragung im Europäischen Parlament, er halte es nicht für möglich, dass die Währungsunion auseinanderfalle. "Der Euro ist unumkehrbar", so Draghi. Die Absicht, innerhalb der Europäischen Union ohne Großbritannien einen wirklich funktionierenden Fiskal-Pakt zu schaffen, sei von den Märkten viel zu wenig beachtet worden, sagte Draghi weiter. Dem Drängen der hoch verschuldeten Euro-Länder, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen und so die Staaten über die Notenpresse zu finanzieren, will der EZB-Präsident aber nicht nachgeben. Das sei kein geeignetes Mittel gegen die Krise, beschied Draghi die Parlamentarier in Brüssel.

Billiges Geld für Banken

Damit die Banken in Europa sich gegenseitig Geld leihen und auch die Wirtschaftsunternehmen mit Geld versorgen, will die Europäische Zentralbank den Banken von Mittwoch (21.12.2011) an Kredite zu einem Zinssatz von einem Prozent in unbegrenzter Höhe mit einer Laufzeit von drei Jahren gewähren. Mit diesem bisher beispiellosen Schritt will die EZB eine Kreditklemme verhindern und eine neuerliche Bankenkrise entschärfen.

Marktbeobachter rechnen damit, dass die Banken als Sicherheiten für diese Kredite Staatsanleihen aus Krisen-Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland bei der EZB hinterlegen. Die Banken könnten das Geld auch nutzen, um kurzfristige Staatsanleihen dieser Staaten zu kaufen, denn die hohen Zinsen, die für diese Papiere von den ausgebenden Staaten gezahlt werden müssen, versprechen hohe Gewinne.

Vertrag soll im März fertig sein

Neu ist auch die Vereinbarung der EU-Finanzminister, den permanenten Europäischen Rettungsfonds ESM möglichst schon in sechs Monaten arbeiten zu lassen. Deutschland sei bereit, seinen Anteil am Eigenkapital des ESM schon 2012 komplett einzuzahlen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Interviews an. Das wären rund 21 Milliarden Euro, die bislang erst in Raten in die Bundeshaushalte von 2013 an eingestellt waren. Diese Zahlungen müssten vorgezogen werden.

In Brüssel arbeitet Ratspräsident Herman Van Rompuy derweil an seinem Entwurf für den Vertrag über die Fiskal-Union, an der sich möglicherweise alle EU-Staaten außer Großbritannien beteiligen werden. Ein erster Entwurf des Vertrages könnte bereits bei einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Januar vorliegen.

Offiziell soll es bei dem Gipfeltreffen am 30. Januar 2012 schwerpunktmäßig um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen. In einer am Dienstagabend ausgestrahlten Videobotschaft bezeichnete Van Rompuy allerdings auch die "Gewährleistung der Finanzstabilität der Eurozone" als künftige "große Priorität". Der Vertrag über die Fiskal-Union jedenfalls soll schon im März unterschrieben werden und schon im Sommer in Kraft treten. Nach ersten Überlegungen soll der Vertrag bereits völkerrechtlich verbindlich werden, wenn ihn neun Staaten der 26 möglichen Unterzeichner ratifiziert haben.

Über allen Bemühungen der Europäischen Union schwebt die Drohung der Rating-Agenturen, die Staaten der Euro-Zone herabzustufen. Selbst so genannte Triple-A-Staaten wie Frankreich und Deutschland könnten ihr Spitzenrating verlieren, falls die Ratingagenturen weitere Risiken für die Staatshaushalte durch zusätzliche Rettungsmaßnahmen und schlechtere Konjunkturaussichten sehen. Die Ratingagentur Fitch schreibt, sie könne keine "umfassende und abschließende" Lösung für die Probleme in der Euro-Zone erkennen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte in einem Interview jedenfalls an, er wolle vor allem Vertrauen schaffen. Die gegenteilige Analyse kam zuvor aus Italien. Der stellvertretende italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli hatte bereits am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung "Il Sole 24 Ore" gesagt: "Wir alle wissen, dass Europa nicht in der Lage war, die Märkte davon zu überzeugen, dass die Regierungsführung und die Maßnahmen gegen die Krise ausreichen." Da müsse mehr kommen, so Grilli. "Wir sind noch nicht soweit."

Autor: Bernd Riegert (mit afp, ap)
Redaktion: Hans Spross / Frank Wörner