Euro aus der Schusslinie

Was die Finanzminister aus der ganzen Welt am Samstag zum Ende der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Tokio in ihre Abschlusserklärung geschrieben haben, liest sich auf den ersten Blick fast wie immer: "Wir müssen entschlossen handeln, um der negativen Stimmung entgegenzuwirken und um auf einen Pfad des starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zurückzukehren", heißt es in dem Kommuniqué.

Aber neu ist immerhin der Satz: "In der Eurozone sind signifikante Fortschritte erzielt worden." Ausdrücklich begrüßen die Finanzminister die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, ein Anleihekaufprogramm aufzulegen, ebenso wie die Etablierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Nun müssten weitere Schritte hin zu einer Banken- und Fiskalunion erfolgen, erklärten die Minister.

Kein Patentrezept

"Wir haben ein besseres politisches Fundament als noch vor sechs Monaten", heißt es weiter. Jetzt gehe es darum, mittel- und langfristig die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und durch strukturelle Reformen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Allerdings: "Bei der Haushaltskonsolidierung gibt es kein 'one size fits all', kein Patentrezept", warnte IWF-Chefin Christine Lagarde. Jeder Staat müsse seine Maßnahmen auf seine unterschiedlichen wirtschaftlichen Parameter "kalibrieren".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls ist froh darüber, dass die Schuldenkrise in Europa nicht mehr im Vordergrund der Beratungen gestanden hat. "Alle haben gesagt, Europa ist auf dem richtigen Weg", meinte er. "Jeder hat sein Päckchen zu tragen", sagte er mit Blick auf die Schwellen- und Industrieländer. Die Amerikaner müssten ihr drohendes "fiscal cliff" beseitigen, die zum Ende des Jahres drohende Haushaltssperre, weil die gesetzlich verankerte Schuldenobergrenze erreicht wird. Und die Schwellenländer müssten zusehen, dass sie ihr Wachstum verstetigen.

Jedes Land macht es unterschiedlich

"Da gibt es solche und solche", meinte Schäuble. Einige machten ihre Hausaufgaben und arbeiteten an einem institutionellen Rahmen, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschwenken, "andere sitzen da und schieben die Schuld für nachlassende Wachstumsraten auf andere." Einig sei man sich mit den Schwellenländern, dass eine stärkere Regulierung des Bankensektors einen "wichtigen Beitrag leisten muss, damit sich die Politik wieder auf die Realwirtschaft konzentrieren kann und nicht auf Übertreibungen durch einen Finanzsektor, der sich mit sich selbst beschäftigt“.

Zu den Gedankenspielen seines ehemaligen Staatssekretärs und jetzigen Mitglieds im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, mochte Schäuble keinen Kommentar abgeben. Asmussen hatte als eine Option für Griechenland angeführt, das Land könne mit geliehenem Geld alte Schuldpapiere billig zurückkaufen und so den Schuldenstand drücken. Zwar hat das Finanzministerium diese Möglichkeit schon vor einem Jahr durchgerechnet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass damit der griechische Schuldenberg um 20 Milliarden Euro gesenkt werden kann - "wir wären ja ein Lotterhaufen, wenn wir nicht jede Möglichkeit prüfen würden". Aber: "Das Programm für Griechenland muss auf dem Weg bleiben, sonst machen wir uns unglaubwürdig. Wir warten den Bericht der Troika ab. Bis dahin sind der Phantasie Vieler keine Grenzen gesetzt - aber die Finanzminister kommentieren es nicht."