Europa ordnet seine Finanzen

Der riesige Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten ist aufgestellt, sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am Montag (07.06.2010) nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Zentraler Baustein des europäischen Rettungsschirms ist die neue Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht. Diese Gesellschaft könnte mit den Euro-Ländern als Bürgen am Kapitalmarkt für strauchelnde Partnerstaaten insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen.

Mit dem bis vor kurzem noch völlig unvorstellbaren Kreditprogramm soll ein Übergreifen der griechischen Krise auf andere schwächelnde Euro-Länder verhindert werden. Der beispiellose Rettungsschirm war von der EU Anfang Mai unter dramatischen Umständen vereinbart worden. Die Mittel für den Schutzschirm bestehen aus 440 Milliarden Euro Kreditgarantien der Euro-Staaten, 60 Milliarden sofort verfügbaren Krediten der Europäischen Union und weiteren 250 Milliarden Euro Darlehen des Internationalen Währungsfonds IWF.

Grundzüge der Reform des Stabilitätspakts

Zudem haben sich die Minister über die Grundzüge einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigt. Die Kontrolle der nationalen Haushaltspläne solle in Zukunft früher einsetzen, erklärt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Luxemburg. Defizitsünder müssten eher als bisher mit Strafzahlungen rechnen. Die Euro-Staaten wollen als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands außerdem Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit beheben und dafür sorgen, dass ihre Statistikämter künftig politisch unabhängig sind, um ein Vertuschen der wahren Staatsverschuldung zu verhindern.

Estland ist dabei

Ebenfalls beschlossen die Finanzminister, Estland zum Euroland zu machen. Estland kann zum Jahreswechsel den Euro einführen. "Estland wird 17. Mitglied der Eurozone", sagte Juncker. Die Minister erkannten "bedeutende Fortschritte" Estlands an.

Die förmliche Entscheidung soll Dienstag im Kreis aller Ressortchefs der 27 EU-Staaten getroffen werden. Die EU-Kommission hatte bereits empfohlen, Estland aufzunehmen. Das kleine Land mit 1,3 Millionen Einwohnern habe Inflation und Schulden im Griff und erfülle alle Beitrittskriterien.

Lob für deutsche Sparsamkeit

Das neue Sparprogramm der Bundesregierung wurde auf dem Treffen gelobt. "Ich bin sehr dafür, dass es auch in Deutschland einen Ruck in Richtung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt“, sagte Juncker. Deutschland sei aber nicht das größte Problem in der Eurozone.

Die Finanzminister werden über ihre Ideen den EU-Staats- und Regierungschefs zum nächsten Gipfel am 17. Juni einen Zwischenbericht vorlegen. Die noch ausstehenden Themen wie der Krisenmechanismus und die wirtschaftspolitische Koordinierung bergen dabei erheblichen Konfliktstoff.

Autor: Oliver Samson
Redaktion: Ulrike Quast