Europa wartet auf das Referendum

Die Euro-Partner warten vor weiteren Beratungen zu Griechenland den Ausgang des Referendums am kommenden Sonntag ab. Das erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit den Euro-Finanzministern. "Wir sehen in diesem Moment keine Basis für weitere Gespräche", sagte der Niederländer. Zwischen den Geldgeber-Institutionen und der griechischen Regierung werde ebenfalls nicht verhandelt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärten, vor weiteren Schritten in der Griechenland-Krise müsse man das Votum abwarten.

Dijsselbloem wies auf die politische Lage in dem Krisenland hin. So habe die Regierung empfohlen, bei der Volksabstimmung die Sparforderungen der Geldgeber abzulehnen. Premier Alexis Tsipras hatte einen 29-Milliarden-Euro-Kredit des Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Dieser Antrag werde erst nach der Volksabstimmung bearbeitet, berichteten Diplomaten. Eine Verlängerung des bisherigen Hilfsplans sei nicht mehr möglich, da dieser in der Nacht ausgelaufen sei, sagte Dijsselbloem.

Es gab dem Vernehmen nach Kritik an der TV-Ansprache von Tsipras. Diese sei nicht hilfreich gewesen, so EU-Kreise. Der Linkspolitiker hatte erneut für ein "Nein" beim Referendum geworben. Thema war auch ein weiterer Brief, in dem Tsipras geschrieben hatte, die wichtigsten Bedingungen der Geldgeber erfüllen zu wollen. Alle drei Geldgeber-Institutionen, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF), betonten, dass dies nicht reiche für eine Abmachung. Dijsselbloem sagte, dieser Brief sei "zur Kenntnis" genommen worden.

Nach den Regeln des ESM müssen zunächst die Kommission, die Europäische Zentralbank und - wenn möglich - der IWF feststellen, wie viel Geld ein Krisenland braucht. Dann wird den Euro-Finanzministern ein Vorschlag gemacht. Bei einer Zustimmung arbeiten die Geldgeber-Institutionen einen Vertrag mit dem Krisenland aus, der dann auch wieder gebilligt werden muss. Es sind üblicherweise drei bis vier Wochen nötig, um ein Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen.

Altschuld verrechnet

Unterdessen wurde bekannt, dass die griechische Regierung außer beim IWF auch bei der eigenen Zentralbank fällige Schulden nicht zurückgezahlt hat. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Notenbankkreisen, die damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" bestätigten. Demnach wurde ein fälliger Kredit im Umfang von 470 Millionen nicht beglichen. Es handele sich um Altlasten aus der Zeit vor der Einführung des Euro. Kredite der Zentralbank an die Regierung eines Landes sind nach den Regeln des Eurosystems heute nicht mehr erlaubt. Nach Informationen der "Welt" konnte die Regierung allerdings die formale Feststellung eines Zahlungsausfalls vermeiden. Sie habe mit der Zentralbank vereinbart, dass die Altschuld mit zukünftigen Notenbankgewinnen und anderen Forderungen der Regierung verrechnet werde.

Immerhin: Griechenlands Geldhäuser bekommen weiter frisches Notenbankgeld. Die EZB genehmigte auf ihrer Ratssitzung in Frankfurt die so genannten ELA-Notkredite an die Institute. Die Obergrenze für die Hilfen sei auf dem aktuellen Niveau belassen worden, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Insidern zufolge liegt der Rahmen damit weiterhin seit Freitag bei rund 89 Millionen Euro.

Derweil sieht der IWF den Antrag des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands auf einen Aufschub von Kreditrückzahlungen skeptisch. Zwar könne ein Land die Verschiebung von Zahlungsfristen beantragen, erklärte der Währungsfonds auf seiner Internetseite. Allerdings sei es "langjähriger Grundsatz" des IWF, die Rückzahlung von Krediten nicht zu verschieben. Griechenland war in der Nacht als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Kurz vor Ablauf der Frist zur Begleichung einer Rate von 1,5 Milliarden Euro beim IWF hatte die Regierung in Athen noch einen Antrag auf Fristverlängerung eingereicht. Darüber muss der IWF-Exekutivrat entscheiden, in dem die 188 Mitgliedsländer der Organisation vertreten sind. Nach Angaben aus IWF-Kreisen soll dies "in den kommenden Wochen" geschehen.

Unterdessen erklärte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, ein "Nein" bei dem Referendum werde Athens Verhandlungsposition verbessern. "Die Zukunft fordert, dass Griechenland ein großes 'Nein' am Sonntag sagt, dass wir in der Eurozone bleiben und mit der Macht, die wir durch das 'Nein' erhalten, die staatlichen Schulden Griechenlands genauso neu verhandeln wie die Lasten zwischen Besitzenden und Besitzlosen", schrieb Varoufakis in einem Blog-Eintrag.

stu/bri (afp, dpa, rtr)