Ex-Kanzler Schröder bleibt in der SPD
8. August 2022
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steht der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder massiv in der Kritik – und ist seinen SPD-Parteifreunden hochnotpeinlich. Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu dem er bis heute steht, und seine Tätigkeit für russische Gas- und Ölunternehmen waren für viele Genossen das krasse Gegenteil der deutschen und EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland. Immerhin hat er im Mai - aber erst nach öffentlicher Kritik - seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des Gasriesen Gazprom abgelehnt.
17 regionale SPD-Vereine hatten das sogenannte Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Ihr Ziel: der Rauswurf des früheren Parteivorsitzenden (1999 bis 2004) und Bundeskanzlers (1998 bis 2005) aus der sozialdemokratischen Partei.
Der Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf im Ruhrgebiet hatte sich im März als einer der ersten gegen Schröder zu Wort gemeldet. Sein Vorsitzender Ali Kaan Sevinc sprach für viele andere Genossen, als er der Deutschen Welle im Juli sagte: "Die Werte der SPD, auch die Verantwortung, solidarisch zum Land zu stehen, die verrät er."
Keine "ehrlose Handlung"
Doch die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover, in dem Schröder lebt, bewertet sein Verhalten anders. Es sei dem heute 78jährigen kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachzuweisen. Das wäre dann der Fall gewesen, "wenn das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht gelassen wird oder das Mitglied sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht".
Wie nebenbei erwähnt die Schiedskommission, dass Schröder "im Laufe der Jahre hohe und höchste Parteifunktionen und Staatsämter ausgeübt" hat.
Die Begründung des Urteils folgt dann ausführlich. Am Tag des russischen Einmarsches habe Schröder in seinem LinkedIn-Account geschrieben: "Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung. (…) Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel." Ähnlich habe er sich auch in anderen Medien geäußert.
Die SPD sei Friedenspartei, heißt es weiter. "Mit der Mitgliedschaft in der SPD ist es daher unvereinbar, einen Angriffskrieg zu fordern oder den kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen. Das hat der Antragsgegner aber nicht getan."
Das "muss die Partei ertragen"
Ganz so einfach macht es die Kommission dem Ex-Kanzler allerdings nicht. "Für einen Sozialdemokraten wäre es sicher wünschenswert und angebracht, (…), den Krieg nicht nur für einen Fehler zu halten (so in der 'New York Times'), aber der Antragsgegner steht mit seinen Äußerungen nicht so weit außerhalb der Programmatik und der Grundsätze der SPD, dass die Partei diese nicht mehr ertragen müsste."
Auch durch seine Freundschaft mit Putin verstoße Schröder "nicht gegen die Grundsätze der SPD". Solche Freundschaftsbeziehungen sind für die Kommission Privatsache, "so unverständlich oder wenig nachvollziehbar diese aus sozialdemokratischer Sicht auch sind". Etwas anderes wäre es gewesen, wenn Schröder Putin "in seiner Handlungsweise bestärken würde". Das sei aber nicht erkennbar.
Jurist: Eine Partei ist "kein Mönchsorden"
Dass die Hürden für einen Parteiausschluss in Deutschland allgemein hoch sind, darauf hatte im Juli schon der Parteienrechtler Martin Morlok hingewiesen. Der DW sagte er, im Fall Schröder gehe es um dessen Berufstätigkeit oder Freundschaft zu Putin. "Aber das hat zunächst mal nichts mit der Partei zu tun." Es sei auch nicht richtig, wenn mit der Zugehörigkeit zu einer Partei die Meinungs- oder Berufsfreiheit eingeschränkt werde. Man müsse nicht die gesamte Lebensführung "mit der Brille der Partei sehen", sagt Morlok damals: "Eine Partei ist etwas anderes als ein Mönchsorden."
Morlok sieht solche Parteiausschlussverfahren generell kritisch für die Parteien, die sie betreiben: "Jahrelang bringt es schlechte Presse für die Partei. Ich halte das für töricht." Ein bekanntes Beispiel der vergangenen Jahre ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin, SPD-Finanzsenator (2002-2009) in Berlin, der sich mit der Partei überwarf, die ihm unter anderem Rassismus und Rechtspopulismus vorwarf. 2010 startete ein erstes Parteiordnungsverfahren. Und scheiterte. Mitte 2020 führte ein drittes Verfahren zum Parteiausschluss, weil Sarrazin auf weitere rechtliche Schritte verzichtete.
SPD-Chef Klingbeil: Schröder ist isoliert
Schröder selbst hatte die Schiedskommission mit Nichtbeachtung gestraft: Bei der Verhandlung Mitte Juli war er weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt.
Gegen die Entscheidung der Kommission kann nun beim Bezirk Hannover innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Der SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf überlegt das. "An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Ali Kaan Sevinc der "Rheinischen Post". Danach besteht noch die Möglichkeit eines Verfahrens vor der SPD-Bundesschiedskommission, der letzten Instanz.
Der amtierende SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, der im März persönlich mit Schröder gebrochen hatte, erklärte, dass die Entscheidung der Schiedskommission nichts an der Stellung des Altkanzlers in der Partei ändere: "Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert."