Ex-Vorstände der BayernLB vor Gericht

Sie sollen bei dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Mai 2007 Risiken missachtet und einen viel zu hohen Preis für die Bank bezahlt haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Zum Prozessauftakt vor dem Münchner Landgericht betraten die sieben ehemaligen Vorstände unter großem Medienandrang den Gerichtssaal.

Der prominenteste Angeklagte ist der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Er war damals Finanzchef bei der BayernLB. Der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bereits zu jahrelanger Haft verurteilt wurde, ist nun auch noch wegen seiner Rolle bei der HGAA-Übernahme angeklagt.

Der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt verteidigte vor Gericht den Kauf der Hypo Alpe Adria. Aus damaliger Sicht sei die Übernahme des österreichischen Instituts sinnvoll gewesen, um die Geschäfte der Landesbank nach Osteuropa auszuweiten, sagte Schmidt im Untreue-Prozess vor dem Landgericht München. "Ich stehe zu dieser Entscheidung."

Die Stimmung 2007 sei positiv, fast euphorisch gewesen - und das weitere Wachstum in der Region habe als sicher gegolten. "Ich bereue sehr, dass sich unsere Erwartungen nicht erfüllt haben und dass die BayernLB Verluste erlitten hat", so Schmidt. Die Auswirkungen der Finanzkrise seien damals aber nicht absehbar gewesen. Der ehemalige Bank-Manager wies auch den Vorwurf zurück, die Bank sei für mehr als 1,6 Milliarden Euro völlig überteuert gekauft worden. "Es war nicht die Rede davon, dass wir zu teuer gekauft hatten - im Gegenteil." Auch der mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat habe nicht am Wert der Hypo Alpe Adria gezweifelt.

Politik mischte sich ein

Als mächtige Führungsriege hatten die Manager den Kauf der Hypo Alpe Adria nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in großer Eile und um fast jeden Preis besiegelt, um die Geschäfte der Landesbank nach Südosteuropa auszudehnen. Dabei standen sie aus Sicht der Ankläger unter großem Druck, weil der CSU-dominierte Verwaltungrat nach der gescheiterten Übernahme einer anderen Bank Erfolge sehen wollte.

Um die Vorwürfe aufzuklären, hat das Gericht bis zum Jahresende mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant und viele Zeugen geladen. Darunter sind auch ehemalige Verwaltungsratsmitglieder wie der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sowie der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU).

Ein einziges Debakel

Der Kauf der Hypo Alpe Adria zum Preis von mehr als 1,6 Milliarden Euro entpuppte sich schnell als größter Fehler in der Geschichte der Landesbank und trieb sie fast in die Pleite. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich auf mehr als drei Milliarden Euro. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind. Nach Milliardenverlusten gab die Landesbank die Tochter im Jahr 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück und streitet sich bis heute mit ihr um die Rückzahlung von Milliardenkrediten.

zdh/pg/kle (dpa, afp)