Exil-Iraner: China sollte auf Wandel setzen

Mehr als zwei Monate nach dem Tod der 22 Jahre alten Iranerin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam protestieren die Menschen im Iran weiter. Der Westen hat die Unterdrückung friedlicher Proteste  angeprangert, bedeutende Länder, darunter Russland und Indien, haben die Gewalt im Iran allerdings nicht kommentiert. Auch China betrachtet die Vorgänge im Iran gemäß seiner traditionellen "Nichteinmischungspolitik" als "innere Angelegenheit" jenes Landes. So zuletzt auf einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 2. November, auf der China und Russland die Niederschlagung der Proteste durch die iranischen Streitkräfte als eine innenpolitische Angelegenheit bezeichneten.

Regimekritische Iraner betrachten die chinesische Regierung deshalb als einen wichtigen Verbündeten der Teheraner Führung und haben aus diesem Grund eine negative Einstellung gegenüber Peking. Mehran Barati, Berater in der 2019 von oppositionellen Exil-Iranern gegründeten Organisation "Iran Transition Council", sagt gegenüber der DW: "China hat sich in seinen internationalen Beziehungen schon immer auf die Führung der Länder ausgerichtet. Die Meinung der Bevölkerung war zweitrangig. Das war auch in der Regierungszeit des Schahs so."

Teheran sucht Unterstützung durch China

In den vergangenen Jahren hat die Islamische Republik Iran versucht, ihre Beziehungen zu China  zu stärken, um den Druck durch die westlichen Sanktionen abzumildern. Der geistliche und Führer Ali Chamenei propagiert deshalb nachdrücklich die Politik des "ostwärts Schauens" als Kurs der Außenpolitik der Islamischen Republik. In diesem Zusammenhang unterzeichneten im März 2021 Irans damaliger Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und sein chinesischer Kollege Wang Yi in Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen.

Der damalige Präsident Hassan Rohani sprach von "strategischer Zusammenarbeit" mit China. Auch sein Nachfolger Ebrahim Raisi sieht in der Verstärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit mit China eine Priorität der iranischen Außenpolitik.

Die Unterzeichnung des Kooperationsdokuments stieß damals allerdings auf viel Kritik in der öffentlichen Meinung, in sozialen Medien sowie bei Experten, die es als gegen die nationalen Interessen Irans gerichtet betrachteten. Es machte das Wort von "Irans Ausverkauf an China" die Runde.

Inzwischen dominieren die Proteste im Iran die politische Tagesordnung. Frankreichs Präsident Macron sprach sogar von einer "Revolution". Viele Beobachter sind jedenfalls der Meinung, dass der Iran nie wieder in die Zeit vor den aktuellen Protesten zurückkehren wird und die Weltgemeinschaft sich auf einen neuen Iran einstellen muss. Wie wird China seine Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik unter den jetzigen Umständen fortsetzen?

Prinzipiell sei China an guten Beziehungen zum Iran interessiert, sagt Mehran Barati: "China möchte alle von den USA verlassenen politischen Positionen im Nahen und Mittleren Osten längerfristig über Wirtschaftsverträge übernehmen. Das entspricht der Pekinger Seidenstraßen-Strategie."

Umgekehrt ist China der wichtigste Handelspartner des Iran. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 auf 9,66 Milliarden US-Dollar, davon etwa die Hälfte iranische Exporte, fast ein Viertel mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Auch im militärischen Bereich haben sich Beziehungen entwickelt. Irans Armeechef Mohammad Bagheri teilte Ende April 2022 bei einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister in Teheran mit, dass beide Länder gemeinsame Übungen im Golf von Oman abgehalten hätten.

"Nicht auf Verlierer setzen"

Der Politik-Experte Mehran Barati sagt im DW-Gespräch, dass China kein Interesse an einem demokratischen System im Iran,  aber an einem stabilen System habe: "Man könnte den Chinesen folgenden Rat geben: Mit dem zerbrechlichen System der Islamischen Republik könnt ihr keine gesicherten Wirtschafts- und Sicherheitsverträge abschließen. Mit einem starken und demokratischen System im Iran könnt ihr aber gesellschaftlich akzeptierte und langfristig gesicherte Verträge abschließen; es lohnt sich nicht, an Verlierern festzuhalten."

Und was ist mit Sorgen Pekings, dass von einem politischen Erfolg der Protestbewegung im Iran Gefahr für die Einparteienherrschaft der KPCh ausgehen könnte? Dazu sagt Amin Riahi, in Berlin lebender Leiter des Projekts "Iran Prison Atlas", das sich der Dokumentation politischer Gefangener im Iran widmet, solche Sorgen wären unbegründet: "Kulturelle Ähnlichkeiten sind eine notwendige Bedingung für die Ausbreitung einer Revolution auf andere Länder. Diese Ähnlichkeiten gibt es nicht zwischen Iran und China."