Facebook: Druck von allen Seiten

Die Streamingplattform Twitch hat den Account des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump vorübergehend gesperrt. Grund dafür sind Hassinhalte und der Verstoß gegen die Community-Richtlinien der Plattform, wie mehrere US-Medien am Montag unter Berufung auf eine Twitch-Sprecherin berichteten.

Twitter hatte bereits zuvor mehrere Postings des Präsidenten mit Warnhinweisen versehen. Die Plattform Reddit sperrte die bei Trumps Anhängern beliebte Gruppe "TheïDonald", die laut "New York Times" zuletzt knapp 800.000 Mitglieder hatte.

Die Video-Plattform Youtube hatte am Montag sechs rechtsextreme Kanäle wegen rassistischen Inhalten abgeschaltet. Reddit schloss 2000 Online-Foren, darunter eine große Gruppe von Unterstützern von US-Präsident Donald Trump.

Jetzt auch Facebook - endlich

Jetzt will auch Facebook gegen unerwünschte Posts vorgehen und gleichzeitig als glaubwürdig eingestufte Nachrichten zu einer größeren Verbreitung verhelfen. Artikel mit Informationen aus erster Hand und mit Autorennamen sollten häufiger im News Feed der Nutzer angezeigt werden, so der Konzern. Die Nutzer wollten "glaubwürdige und informative Nachrichten" lesen.

So wurde in den vergangenen Tagen ein Netzwerk rechtsextremer Gruppen von den Seiten verbannt. Die Gruppierungen hätten die Anwendung von Gewalt propagiert, so der US-Internetkonzern. Dessen Angaben zufolge wurden 220 Facebook-Konten geschlossen sowie 95 Konten im zum Konzern gehörenden Bilderdienst Instagram. 

Das verbannte extremistische Netzwerk steht nach Angaben des Konzerns in loser Verbindung zur sogenannten "Boogaloo"-Bewegung. Schwer bewaffnete Anhänger dieser Bewegung waren in den vergangenen Wochen bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA in Erscheinung getreten. Mit "Boogaloo" bezeichnen Rechtsextremisten einen von ihnen angestrebten Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten.

Internationale Boykottaufrufe

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Anti-Rassismus-Proteste in den USA war der Druck gestiegen, mehr gegen diskriminierende Inhalte zu unternehmen. Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen forderten einen Werbeboykott gegen Facebook, das sich lange Zeit geweigert hatte, Hassbotschaften und problematische Beiträge von Politikern zu markieren. Mittlerweile beteiligten sich rund 200 Unternehmen weltweit an dem Werbeboykott, darunter die Café-Kette Starbucks und der Konsumgüterriese Unilever.

Zudem erklärte der US-Autohersteller Ford, Werbung in sämtlichen sozialen Medien in den USA für die nächsten 30 Tage zu stoppen. Ford werde seine Internet-Werbung auch in anderen Regionen auf den Prüfstand stellen, hieß es am Montag. Erst am Freitag hatte Coca-Cola einen weltweiten Stopp aller Werbung in den sozialen Medien für mindestens 30 Tage ab dem 1. Juli angekündigt. Unilever will seine Werbung auf Facebook, Instagram und Twitter gleich für den Rest des Jahres aussetzen.

Die einen so, die andern so

Inzwischen beteiligt sich auch Volkswagen am Anzeigen-Boykott. Wie ein Konzernsprecher dem "Handelsblatt" bestätigte, setzt VW seine Werbeaktivitäten zunächst für den Monat Juli aus. "Der Volkswagen-Konzern steht für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander. Ein Umfeld von Falschmeldungen oder Hassbotschaften ist daher für uns nicht akzeptabel", sagte der Sprecher.

Auch die beiden Sportartikel-Hersteller Adidas und Puma kündigten an, sich dem Anzeigen-Boykott gegen Facebook und den Bilderdienst Instagram anzuschließen. Der Boykott soll nach Unternehmensangaben zunächst für Juli gelten.

Andere Schwergewichte des Deutschen Aktienindex (DAX) wie Allianz, Deutsche Bank und Merck wollen laut einem Bericht des ZDF dagegen vorerst weiter Werbung bei Facebook schalten.

Auch die Verbände sind uneins

Während der IT-Verband Bitkom den Boykott kritisch sieht, zeigte sich der Internetverband Eco offen für das Vorgehen der Unternehmen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) wollte sich demnach nicht klar positionieren.

Eco-Vorstandschef Oliver Süme äußerte Verständnis für Unternehmen, die vorerst keine Werbung mehr auf Social-Media-Plattformen schalten. "Wenn nun der Markt - wie aktuell zu beobachten ist - ein Werbeumfeld regelt, das Rassismus und Hassbotschaften nicht toleriert, ist das aus meiner Sicht durchaus ein zusätzlicher Ansatz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz", sagt Süme dem Blatt. "Es zeigt auch, dass die Gesetze des Marktes und Eigenverantwortung von Unternehmen in diesem Fall effektiver sind als staatliche Regulierungsversuche."

"Letztlich sollten nicht die Verteilungsströme von Werbebudgets darüber entscheiden, was als inakzeptabler Hass oder strafwürdiger Inhalt gilt und wo rote Linien zu ziehen sind", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Wir befinden uns hier in einem Kernbereich staatlicher Verantwortung." Nötig seien klare und für alle Plattformen gleichermaßen verbindliche Regeln.

Forderung nach mehr Offenheit

In Deutschland gibt es voraussichtlich ab Herbst neue Regeln für Internet-Plattformen, die Medieninhalte zeigen. Außerdem will die Bundesregierung die heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise nutzen. Dabei, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters, gehe es unter anderem um "unabhängigen Journalismus und Freiheit der Medien in der digitalen Gesellschaft im Interesse einer pluralistischen Medienlandschaft."

Grütters forderte eine Transparenzpflicht für Betreiber, ihre Algorithmen offenzulegen. "Plattformregulierung ist nicht nur ein Thema, das in der Medienwelt stattfindet, sondern sie ist relevant für unseren gesamten Alltag", betonte sie und nannte als Beispiele Desinformation und die Sicherung der Meinungsfreiheit.

Grütters will dabei herauszufinden, "was mediale Vielfalt in Zeiten von Überangebot und gleichzeitiger Quasi-Monopolisierung durch einzelne Marktteilnehmer wie Google und Facebook bedeutet. " Sie ergänzte: "Und wie journalistische Qualität, fairer Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in einer digitalen Welt erhalten werden können."