Facebook zahlt Milliardenstrafe

Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Es ist die höchste Strafe, die die Handelsaufsicht FTC je für eine Tech-Firma verhängt hat. Zugleich setzte die FTC weitere Auflagen wie Datenschutz-Kontrollen über die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschutz künftig stärker in allen Bereichen des Online-Netzwerks berücksichtigt werde.

Als eine der Maßnahmen soll im Verwaltungsrat ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht eingerichtet werden. Dies solle Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige "uneingeschränkte" Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen, erklärte die FTC. Das Gremium werde vierteljährlich zusammenkommen, teilte Facebook mit.

Es gibt aber auch Kritik. Einige Experten hatten damit gerechnet, dass Zuckerberg persönlich eine Strafe bezahlen muss. In einer Hinsicht treffen die Strafen der FTC allerdings auch den Facebook-Chef direkt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Zuckerberg selbst die Einhaltung der Datenschutzprogramme durch sein Unternehmen zertifizieren muss. Laut FTC könnten falsche Zertifizierungen zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen für ihn haben.

Für Facebook ist eine Strafe in dieser Größenordnung leicht zu verdauen. Das Unternehmen verbuchte im vergangenen Jahr fast 56 Milliarden Dollar an Einnahmen. Außerdem hat Facebook bereits einen Teil des nötigen Geldes in den vergangenen Quartalen zurückgelegt.

Die Handelsbehörde, die in den USA für den Verbraucherschutz zuständig ist, hatte die Ermittlungen nach Ausbruch des Skandals um Cambridge Analytica aufgenommen. Der App-Entwickler Aleksandr Kogan hatte vor mehreren Jahren bei einer Umfrage gesammelte Daten von Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma weitergegeben. Facebook wusste bereits seit Ende 2016 davon, gab sich aber mit der Zusicherung zufrieden, dass die Daten gelöscht worden seien, und informierte die betroffenen Nutzer nicht. Der Vorfall wurde erst im Frühjahr 2018 öffentlich, daraus wurde schnell die bisher größte Krise für Facebook.

Ein Nachspiel hat der Fall auch für Cambridge Analytica: Die Firma wurde von der FTC verklagt, weil sie Nutzer falsch über die Datensammlung informiert habe. Mit App-Entwickler Kogan und dem langjährigen Cambridge-Analytica-Chef Alexander Nix ging die FTC Vergleichsvereinbarungen ein. Ihnen wird unter anderem auferlegt, alle dabei gesammelten Daten zu löschen. Facebook zahlt auch 100 Millionen Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC, die dem Online-Netzwerk vorwarf, Anleger zu spät über den Datenschutz-Skandal informiert zu haben.

lh/gri (dpa, afp)