Fall Oury Jalloh weitet sich aus
7. Dezember 2017
Oury Jalloh starb am 1. Januar 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Laut Ermittlungsbehörden zündete sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst an, nachdem er von zwei Polizisten festgenommen worden war. Angehörige und Bekannte von Jalloh sind hingegen überzeugt, dass zwei Polizeibeamte den damals 36-Jährigen ermordet haben. Sie stützen sich dabei unter anderem auf forensische Untersuchungen. Zum einen gab es durch Nachstellungen des Brandes Hinweise auf die Verwendung eines brandbeschleunigenden Mittels.
Zum anderen war kurz nach dem Tod Jallohs ein Feuerzeug aufgetaucht, mit dem er sich selbst angezündet haben soll. Untersuchungen zufolge war aber seine DNA nicht auf dem Feuerzeug; weitere DNA-Proben belegen, dass das Feuerzeug zum Zeitpunkt des Brandes nicht in der Zelle Jallohs gewesen sein kann. Das befand auch der Dessauer Staatsanwaltschaft Folker Bittmann. Im April vermerkte er, dass es den "Anfangsverdacht eines Mordes" gebe. Außerdem schreibt er, dass es womöglich Vertuschung gegeben habe. Darauf hat die vorgesetzte Naumburger Generalstaatsanwaltschaft dem Dessauer Staatsanwalt die Ermittlung entzogen.
Diskussion um politische Einflussnahme
„Politische Einflussnahme", so lautete die Einschätzung des Kriminologen Thomas Feltes dazu in einem Beitrag von Monitor. Die Oberstaatsanwaltschaft Naumburg begründet ihr Vorgehen anders. Zwar wolle er die Unabhängigkeit der Dessauer Staatsanwaltschaft nicht anzweifeln, sagte Pressesprecher Klaus Tewe im Gespräch mit DW. Wenn aber an der Vermutung eines Mordes etwas dran sei, "ist es vielleicht ein bisschen misslich, wenn die Dessauer Staatsanwaltschaft alle möglichen Ermittlungshandlungen bei der Dessauer Polizei vornehmen muss", so Tewe, da sie dann aus demselben Ort kämen. Außerdem sei die Dessauer Staatsanwaltschaft mit vielen anderen Fällen beschäftigt gewesen. Dass es politische Einflussnahme gegeben habe, halte er für "ein Märchen", sagt Tewe und fügt hinzu: "Ich bin der dienstälteste Staatsanwalt hier im Hause, und ich habe noch nie eine konkrete Weisung bekommen."
Der Fall wurde von der vorgesetzten Behörde weitergegeben – an die Staatsanwaltschaft Halle. Die kam zu einem ganz anderen Befund: Aufgrund nicht ausreichender Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht auf Mord ließ sie die Ermittlungen einstellen. Am 2. Dezember protestierten hunderte Menschen in Halle gegen den Entscheid. Nun hat sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Keding eingeschaltet und den Fall an die Staatsanwaltschaft Naumburg gegeben – genau jener Staatsanwaltschaft also, die die Ermittlungen überhaupt entzogen und nach Halle weitergegeben hatte.
Am gleichen Tag hat die "Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V." am Donnerstag erneut Anzeige wegen Mordes erstattet – dieses Mal auf Bundesebene. Neu ist daran auch, dass sich die Anzeige nicht gegen unbekannt richtet, sondern gegen einen konkreten Polizeibeamten, der in der Anzeige "Polizeibeamter S." genannt wird.
"Es ist kein Einzeltäter", unterstreicht Nadine Saeed von der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" gegenüber DW. Von den Tätern sei S. aber derjenige, gegen den die Beweislage am offensichtlichsten sei.
Die Bundesgeneralanwaltschaft gab auf Anfrage von DW an, die Anzeige wegen Mordes noch nicht erhalten zu haben. Sollte sie sich für zuständig erklären, würde das dem Fall eine neue Dimension geben, weil die Bundesgeneralanwaltschaft dann die angezeigte Straftat als eine "besonders schwere Staatsschutzstraftat mit Bezug zur inneren Sicherheit und Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland" behandeln würde.
Die Mitglieder der Initiative vermuten auch deshalb eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen, weil sie selbst "Repression" erfahren hätten. "Wir saßen alle mehrmals vor Gericht wegen Beleidigung, wegen fadenscheiniger Geschichten", erzählt sie. "Man hat versucht, uns einzuschüchtern, zu kriminalisieren und uns unglaubwürdig zu machen, in der Presse oder für die Öffentlichkeit." Hinweisgeber würden kriminalisiert, heißt es auch in der Anzeige. Darauf angesprochen, sagt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Naumburg: "Davon habe ich noch nie gehört."