Fast 200 Abgeordnete verklagen Trump

Es geht um Geld aus dem Ausland, das in die global agierende Unternehmensgruppe Donald Trumps fließt. Fast 200 Senatoren und Abgeordnete der Demokratischen Partei haben Klage gegen den Präsidenten eingereicht, weil er nach ihrer Auffassung gegen bestimmte Klauseln der Verfassung verstoßen hat. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über sein Firmenimperium erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe.

"Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen", sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Ähnliche Anschuldigungen hatten erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Präsidialamt hatte zuletzt derartige Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Die "Vergütungs-Klausel"

Laut der sogenannten "emoluments clause" der US-Verfassung darf ein amerikanisches Staatsoberhaupt keine Geschenke, Vergütungen oder etwa Adelstitel fremder Staaten annehmen, es sei denn, der Kongress hat dem ausdrücklich zugestimmt. Der Immobilien-Milliardär hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Leitung der Dachgesellschaft  "Trump Organization" zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington.

Sonderermittler kann weiterarbeiten   

Der Präsident hat nach Angaben seiner Sprecherin keine Absicht, den Russland-Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen. Trump habe zwar das Recht, derartiges zu tun, aber keine solchen Pläne, erklärte Sarah Sanders.  

Am Montag hatte Christopher Ruddy, ein Freund Trumps und der Chef von Newsmax Media, einem Sender gegenüber gesagt, Trump erwäge die Entlassung des Sonderermittlers. Ex-FBI-Chef Mueller soll wie das FBI und mehrere Kongressausschüsse klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen seinem Team und der Regierung in Moskau gab.

Sowohl Trump als auch der Kreml haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

SC/qu (rtr, APE)