Leiden am Monopolverfahren in China
9. September 2014
Chinas Anti-Monopolermittlungen setzen europäischen Unternehmen zu. Die Verfahren liefen teilweise undurchsichtig ab, Informationen würden zurückgehalten und besonders ausländische Firmen in den Medien als Schuldige dargestellt, kritisierte die Europäische Handelskammer in China. "Das alles ist sehr intransparent", sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke der Nachrichtenagentur dpa in Peking.
Es gebe durchaus Gründe für die Ermittler, sich die Arbeit mancher Firmen genauer anzusehen. Aber das undurchsichtige Vorgehen der Fahnder schade der internationalen Wahrnehmung Chinas. In den vergangenen Monaten haben Chinas Preiswächter ihre Verfahren ausgeweitet. Neben Microsoft stehen unter anderem die deutschen Autobauer Audi, Daimler und BMW im Fokus der Ermittler.
Vorwürfe müssten öffentlich gemacht werden
"Wir zweifeln nicht, dass es Gründe für Prüfungen gibt", sagte Wuttke. Aber es müsse öffentlich gemacht werden, was den Unternehmen im Detail vorgeworfen werde. Außerdem müsse ihnen die Chance gegeben werden, ausreichend auf Anschuldigungen zu reagieren. Genau das sei derzeit jedoch nicht immer der Fall. "Das hinterlässt einen üblen Nachgeschmack", meinte Wuttke.
Wettbewerbshüter haben ausländischen Autokonzernen vorgeworfen, ihren Vertragshändlern Mindestpreise zu diktieren. Das ist in China jedoch verboten. Mit "Knebelverträgen" seien Werkstätten unter Druck gesetzt worden, Ersatzteile nur über den Autokonzern zu beziehen, wobei hohe Margen erzielt worden seien, hieß es. Das wollen die Preiswächter nun eindämmen.
Ermittlungen und Geldbußen
Japanische Autozulieferer mussten wegen verbotener Preisabsprachen mit 1,24 Milliarden Yuan (151 Millionen Euro) bereits die höchste Geldbuße zahlen, die Chinas Wettbewerbshüter bisher verhängt haben. Vier BMW-Händler in der Provinz Hubei müssen eine Strafe in Höhe von 1,6 Millionen Yuan (195.000 Euro) zahlen. Gegen Audi und seinen chinesischen Partner FAW hatte die hinter den Ermittlungen stehende Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) ebenfalls Strafen angekündigt. Auch gegen Mercedes wird ermittelt.
Neben den Anti-Monopolermittlungen gebe es jedoch noch viel drängendere Probleme für europäische Unternehmen in China. Viele Branchen seien für internationale Firmen weiterhin tabu. "Wir stehen in vielen Bereichen vor einer großen Mauer", sagte Wuttke. Durch die Marktbeschränkungen entgingen den Firmen jedes Jahr rund 23 Milliarden Euro.
ul/sti (dpa)