Seehofer sieht sich als Sieger
11. Mai 2016
Mit der Vereinbarung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (im Artikelbild mit Angela Merkel) der "Süddeutschen Zeitung" aus München. Nach Informationen des Blattes nannte Seehofer die Einigung zu den Grenzkontrollen ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.
Grenzkontrollen bleiben
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich zuvor darauf verständigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich trotz der gesunkenen Flüchtlingszahlen fortsetzen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sei. "Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen", sagte de Maizière.
Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Innenminister hervorgeht, soll die Bundespolizei die Grenzkontrollen "sichtbar und effektiv" fortsetzen, und zwar "lageangepasst und mit ausreichend Personal unterlegt". De Maizière erklärte, mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Herrmann seien nun ausgeräumt. "Damit sollte dieser Punkt das Verhältnis der Schwesterparteien nicht belasten", sagte der CDU-Politiker.
Vorerst keine Klage
Bayern legt nach der Einigung im Gegenzug die angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf Eis. Herrmann sagte, die Klageschrift werde "in die Schublade" gelegt. "Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen."
Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem getrennten Bundestagswahlkampf von CDU und CSU gewarnt. "Na klar nehme ich das ernst", sagte der CDU-Politiker in Berlin zu einer entsprechenden Drohung Seehofers. Stabilität und Stärke der CSU sei immer ein wesentlicher Pfeiler des Erfolgs der Union gewesen. Von einem getrennten Marschieren der Schwesterparteien halte er nichts. Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel trennen nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Frage des Umgangs mit der rechtspopulistischen AfD inhaltlich tiefe Gräben.
wl/SC (dpa, afp)