Frankreich und Italien für Schengen-Reform

Wegen der vielen Flüchtlinge aus Nordafrika fordern Italien und Frankreich, das Abkommen von Schengen zu reformieren, das die Reisefreiheit ohne Passkontrollen in den Vertragsstaaten ermöglicht: Zumindest zeitweise sollten wieder Grenzkontrollen möglich sein. "Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag (26.04.2011) nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom.

Frankreich und Italien hatten sich zuvor über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika gestritten. Seit dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali sind rund 23.000 Menschen aus Tunesien nach Italien übergesetzt. Viele von ihnen versuchen, nach Frankreich weiterzureisen. Italien wollte nicht alle Flüchtlinge alleine aufnehmen und gab den Migranten Sondervisa, mit denen sie sich im Schengen-Raum bewegen können. Das sorgte für Protest in anderen Schengen-Staaten, Frankreich schloss einen Grenzübergang nach Italien.

Forderungen an die EU

Nun haben sich Paris und Rom wieder zusammengerauft. "Im Fall außergewöhnlicher Schwierigkeiten bei der Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen" müssten wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums möglich sein, fordern Sarkozy und Berlusconi in einem Schreiben an die EU-Kommission.

Der EU-Gipfel im Juni müsse "konkrete Entscheidungen als Antwort auf die aktuellen Schwierigkeiten" bringen, fordern Sarkozy und Berlusconi weiter. Nötig sei zum Beispiel, die EU-Grenzschutztruppe Frontex zu stärken und mit den Ländern südlich des Mittelmeers besser zusammenzuarbeiten. Außerdem müsse die EU Italien und Malta finanziell unterstützen, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen.

Ende der offenen Grenzen?

Die EU-Kommission reagierte in einer ersten Stellungnahme ablehnend auf die Vorschläge. Das Schengen-Abkommen vorübergehend auszusetzen, sei "keine Option", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. "Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen - sonst muss man die EU verlassen."

Dem Schengen-Abkommen gehören 26 europäische Länder an. Als letztes war Liechtenstein kürzlich hinzugekommen. Insgesamt 400 Millionen Menschen dürfen sich innerhalb des Vertragsraums von Norwegen bis Italien und von Portugal bis Polen ohne Passkontrollen bewegen.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Pia Gram