Frattini statt Buttiglione
5. November 2004
Der bisherige italienische Außenminister Franco Frattini wird neuer EU-Kommissar für Justiz und Innenpolitik sowie Vizepräsident der EU-Kommission. Das teilte Barroso am Donnerstagabend (4.11.04) in Brüssel am Rande des zweitägigen EU-Herbstgipfels mit. Frattini rückt an die Stelle des vom Europaparlament abgelehnten Rocco Buttiglione (Foto). "Wir haben jetzt eine gute Lösung", sagte Barroso. "Ich hoffe auf eine breite Unterstützung durch das Parlament."
Der ebenfalls neu nominierte Lette Andris Piebalgs erhält das Energieressort, während der ursprünglich für diesen Posten vorgesehene Ungar Laszlo Kovacs auf den Posten für Zoll und Steuern rücken wird. Die wegen möglicher Interessenkonflikte umstrittene Niederländerin Neelie Kroes soll das Wettbewerbsressort behalten.
Barroso hatte in der vergangenen Woche kurz vor einer geplanten Abstimmung des Europäischen Parlaments seinen Personalvorschlag angesichts einer drohenden Ablehnung zurückgezogen. Er will das neue Team schon an diesem Freitag (5.11.04) den Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments vorstellen.
Wirrwarr um Arafat
Vor dem Hintergrund der sich überschlagenden und teilweise widersprüchlichen Meldungen über den Zustand des schwer kranken Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat erhielt die Frage, wie es im Nahen Osten nach Arafat weitergehen soll, beim Auftakt des Gipfeltreffens eine besonders dringliche Note.
Die Europäer sprechen sich für eine starke, handlungsfähige Palästinensische Autonomiebehörde aus. Nach den Wahlen in den USA sollte eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern mit neuer Energie angepackt werden.
Inoffizielles Thema: Bush
"Ich hoffe, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nach den Wahlen in den USA wieder belebt wird", sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. "Ich hoffe außerdem, dass Präsident Bush in seiner zweiten Amtszeit dem Nahen Osten eine sehr hohe Dringlichkeit einräumen wird. Ich denke, Fortschritt in diesem Bereich ist entscheidend im Kampf gegen den Terrorismus."
Offiziell steht die Wiederwahl des US-Präsidenten nicht auf der Tagesordnung, aber am Rande des Gipfels sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs natürlich über ihr künftiges Verhältnis zu George W. Bush. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker rief dazu auf, Europa müsse als Ganzes bestmöglich mit der Regierung in Washington zusammenarbeiten. Zwar formulierten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Gratulation für den Wahlsieger, aber nach wie vor zerfallen die Europäer in Bush-Anhänger, wie den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, und Gegner des Bush-Kurses im Irak, wie den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die "Allianz der Willigen" wird in Europa allerdings kleiner. Ungarn kündigte den Abzug seiner Truppen aus dem Irak im März 2005 an. Und auch Polen will sein Kontingent schrittweise verkleinern.
Schwächelnde Wirtschaft
Zentrales Thema der Beratungen sollte nach der Regie der niederländischen Ratspräsidentschaft eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union sein, die sich 2000 in Lissabon das Ziel gesetzt hatte, bis 2010 die wirtschaftlich stärkste Region der Welt zu werden, noch vor den USA. Doch zur Halbzeit sieht die Bilanz des so genannten Lissabon-Prozesses eher negativ aus. Die Sollzahlen für Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Forschung werden verfehlt.
Bundeskanzler Schröder schlägt deshalb vor, die Ziele zwar nicht aufzugeben, sich aber mehr Zeit zu nehmen. Schröder verknüpft dies, wie andere Nettoeinzahler auch, mit einem strikten Sparkurs für den EU-Haushalt. Das führt bei den Empfängerländern naturgemäß zu Widerstand. Gleichzeitig plädiert Deutschland zusammen mit Frankreich dafür, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der übermäßige Staatsschulden verhindern soll, aufzuweichen. Schröder schlägt vor, Ausgaben für Bildung, Forschung und die EU-Beiträge aus der Schuldenstatistik herauszurechnen. Das würde die deutsche Neuverschuldung unter die seit drei Jahren verletzte Grenzen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. Viele EU-Staaten lehnen diese Veränderung der Berechnungsgrundlagen ab.
Irakischer Gast
Der neue EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich zur Aufgabe gemacht, in seiner fünfjährigen Amtszeit den Lissabon-Zielen möglichst nahe zu kommen. Die wirtschaftliche nachhaltige Entwicklung sei der Schlüssel zum weiteren Erfolg der Europäischen Union, so Barroso.
Auf einem Schlüsselposten, nämlich dem für Industriepolitik, wird künftige der deutsche EU-Kommissar, Günter Verheugen (Foto), die Strippen ziehen. Verheugen gilt als enger Vertrauter des Bundeskanzlers.
Am Freitag (5.11.) wird der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi Gast der Gipfelrunde sein. Ihm wollen die Europäer bessere Handelsbeziehungen und finanzielle Hilfen in Aussicht stellen. Der Einsatz von EU-Personal bei der Vorbereitung der Wahlen sei wegen der Sicherheitslage aber ausgeschlossen. Das hatten die EU-Außenminister bereits am Anfang der Woche beschlossen.