Führt die Schotten-Wahl zur Trennung?

Die nach einer Unabhängigkeit Schottlands strebende Nationalpartei von Regierungschefin Nicola Sturgeon (Artikelbild) hat die Regionalwahl klar für sich entschieden, eine absolute Mehrheit knapp verpasst. Die SNP erhielt 64 Sitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Die absolute Mehrheit liegt bei 65 Sitzen. Die Grünen, die wie die SNP eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstreben, kommen demnach auf acht Sitze. Damit erreichen beide Parteien zusammen eine klare absolute Mehrheit. Die Konservativen wurden mit 31 Mandaten zweitstärkste Partei.

Mit dem Sieg "in Rekordhöhe" vor Augen kündigte die 50-Jährige an, eine Volksabstimmung für eine Loslösung vom Vereinigten Königreich voranzutreiben. In ihrer Siegesrede warnte die SNP-Chefin den britischen Premier Boris Johnson davor , den "Willen des schottischen Volkes" zu ignorieren. Es gebe für Johnson keine Rechtfertigung, "das Recht der Schotten zu blockieren, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden", sagte Sturgeon. 

Zustimmung aus London nötig?

Sturgeon will ein unabhängiges Schottland zurück in die Europäische Union führen. Ein neues Referendum darüber lehnte der britische Premierminister jedoch abermals ab. Eine Volksbefragung sei "unverantwortlich und rücksichtlos", sagte Johnson der Zeitung "Daily Telegraph". Jetzt sei der falsche Zeitpunkt, verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen und darüber zu sprechen, unser Land auseinanderzureißen, führte er aus. Den Menschen gehe es vielmehr darum, die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen und gemeinsam voranzukommen.

Nach ihrem Wahlsieg bot der britische Premierminister Sturgeon eine Zusammenarbeit an. "Ich bin überzeugt, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und insbesondere der Menschen in Schottland am besten gedient ist, wenn wir zusammenarbeiten", erklärte Johnson in der Nacht in seinem Glückwunschschreiben an Sturgeon.

Druck auf Johnson wächst 

Ohne Zustimmung aus London - so die Meinung der meisten Experten - wäre ein Referendum nicht rechtens. Doch der Ausgang der Parlamentswahl könnte den Druck auf Johnson erhöhen, eine erneute Volksabstimmung zuzulassen.

Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung von Großbritannien ausgesprochen. Bei der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 votierten die Schotten aber mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Danach gewann die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland erneut an Fahrt. 
 

Eventuell entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs über ein Referendum. Wenn Johnson ein Gesetz über eine neue Volksabstimmung stoppen wolle, "muss er vor Gericht gehen", betonte Sturgeon. "In fast jeder anderen Demokratie wäre dies eine absurde Debatte. Falls die Menschen in Schottland für eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im schottischen Parlament gestimmt haben, hat kein Politiker das Recht, dem im Wege zu stehen."

Londons Bürgermeister wiedergewählt

Bei den Regionalwahlen in Großbritannien ist der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Laut Wahlkommission behielt der 50-Jährige Labour-Politiker die Oberhand gegenüber seinem konservativen Herausforderer Shaun Bailey. Khan erhielt demnach gut 1,2 Millionen Stimmen, während Bailey knapp 980.000 auf sich vereinte. Khan, ein Sohn pakistanischer Zuwanderer, war 2016 als erster muslimischer Politiker zum Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt gewählt worden. Er hatte damals das Amt vom heutigen Premierminister Boris Johnson übernommen.

uh/wa/kle (dpa, afp, rtr)